Gefahr der Instabilität: EU-Kommission will 12 Staaten überwachen

Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr von wirtschaftlichem Ungleichgewicht in mehreren EU-Staaten. Die Hauptgründe sind hohe Schulden, Exportschwäche und Immobilienblasen. Die Zahlen sollen nun analysiert werden. Am Ende könnten Sanktionen stehen.

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Die EU-Kommission hat in Straßburg eine Liste von 12 europäischen Staaten präsentiert, deren wirtschaftliche Lage Anlass zu Sorge gibt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und Zypern weisen Schwächen auf, die korrigiert werden. Die anderen Staaten befinden sich entweder schon unter Bailout-Überwachung oder aber sind, wie Deutschland, die Niederlande und Österreich, vergleichsweise stabil.

Die Gründe für die Bedenken der Kommission liegen im Wesentlichen bei der zu hohen Verschuldung von Staatshaushalten und privaten Haushalten, in einer in mehreren Staaten zu beobachtenden Immobilienblase und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU möchte nun Experten damit befassen, die Lage in den einzelnen Ländern im Detail stärker zu untersuchen. Zugleich müssen sich die Länder verpflichten, Maßnahmen gegen die identifizierten Fehlentwicklungen einzuleiten. Verabsäumen sie dies zweimal, kann die EU-Kommission Sanktionen gegen die Staaten verhängen. Obwohl Rehn bei der Pressekonferenz betonte, dass niemand an den Pranger gestellt werden sollte, kündigte er an, dass die Überprüfung keine theoretische Übung sein werde. Sollten sich die Staaten weigern, die angesprochenen Probleme zu beseitigen, werde es Sanktionen geben.

Diese Ankündigung des neuen „Warnmechanismus“ ist ein weiterer Versuch seitens der EU, die Europäische Union als Wirtschaftsraum weiter zu vereinheitlichen. Wie das konkret durchgesetzt werden kann, ist nicht klar. Das Beispiel Griechenlands hat gezeigt, dass bereits bei der Erhebung von Daten die Wahrheit mitunter auf der Strecke bleiben kann. Vor allem das Thema Wettbewerbsfähigkeit dürfte bei vielen Ländern die Alarmglocken läuten lassen: Bedeutet es doch, dass sich die EU stärker als bisher in die Abläufe der Privatwirtschaft einschalten möchte. Auch hier stellt sich die Frage, wie etwa Vereinbarungen von Sozialpartnern von einer nicht national verankerten Einrichtung außer Kraft gesetzt werden sollen.

Bezeichnenderweise stellt der Mechanismus auf Kontrolle, Drohung und Strafe ab. Solche planwirtschaftlichen Modelle sind im 20. Jahrhundert schon einmal grandios gescheitert. Denn selbst wenn es der EU gelingen sollte, dem privaten Sektor detaillierte Vorschriften zu machen, ist damit nicht gesichert, dass wettbewerbsfähige Produkte hergestellt werden. Solche Produkte entstehen, wenn Innovation, Kreativität und Unternehmergeist eine Volkswirtschaft dynamisch nach vorne bewegen. Bürokratische Überwachungsmechanismen bringen in der Regel nichts anderes hervor als neue Bürokratie und soziale Destabilisierung.

Der Mangel an demokratischer Legitimation und die unzureichende Struktur der EU – keine einheitliche Steuergesetzgebung, unterschiedliche Kulturen in der Arbeitswelt und nicht zu harmonisierende Wertschöpfungsprozesse –können nicht durch einen zentralen Kontrollapparat wettgemacht werden. Hinzu kommen regionale Spannungen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten, wie das Problem Spaniens mit seinen autonomen Regionen zeigt.

Daher ist zu erwarten, dass die von Rehn angekündigte „Hilfe“ der EU schneller als gedacht als gefährliche Drohung wahrgenommen wird.

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