Griechenland-Wahlkampf: Minister haben keine Zeit für Reformen

Der griechische Premier Papademos ist zunehmend frustriert: Trotz seiner Ermahnung kümmern sich die Minister seines Kabinetts nicht um die Reformen, die die EU verlangt. Der Grund: Sie haben alle Hände voll mit dem Wahlkampf zu tun.

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Am 6. Mai stehen in Griechenland die Wahlen an. Wegen des intensiv geführten Wahlkampfs geraten offenbar die von der EU geforderten Reformen in den Hintergrund. Papademos muss seine Minister nun auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Der griechischen Zeitung Kathimerini sagten Regierungsquellen, Papademos sei äußerst frustriert. Es störe ihn, dass Gesetzesänderungen wie die Liberalisierung des Taxigewerbes für den Wahlkampf benutzt würden.

Papademos ermahnte seine Minister deshalb, ihren Job zu machen und die erforderlichen Gesetzesänderungen umzusetzen, die eine Bedingung für die Finanzhilfe der EU und des IWF darstellen. „Da ist kein Raum für triviale politische Handlungen“, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. „Es ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, dass die Regierung ihre Arbeit bis zum letzten Tag fortsetzen wird und wir alle versuchen das zu erreichen“, sagte er.

„Wir wollen die Ministerien und den öffentlichen Sektor der nächsten Regierung im bestmöglichen Zustand übergeben“, so das Ziel der Regierung. Dabei hat die Regierung auch ohne die Wahlen schon genug Zeitdruck. Deshalb habe sich die Regierung entschieden Prioritäten zu setzen. Einige Reformen, bei denen es für das Rettungspaket nicht unbedingt notwendig sei, sie vor den Wahlen umzusetzen, seien verschoben worden. Die kommende Regierung wird sich mit diesen auseinandersetzen müssen. Dazu gehören die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit – also eigentlich jene Maßnahmen, die von Beobachtern als entscheidend für eine Wende in der griechischen Krise angesehen werden.

Das einzige Gesetz, welches dem Parlament vorgelegt wurde, ist jenes zur Einrichtung eines Sperrkontos für die Hilfsgelder. Gut möglich, dass die EU hier Druck gemacht hat: Schließlich fließt ein Großteil der Hilfsgelder wieder nach Europa zurück, um die Schulden zu bedienen.

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