Haushalt: Österreich rechnet weiter mit Finanztransaktionssteuer

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld...

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Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Montagabend, dass er derzeit keine Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU sehe – nicht einmal die Euroländer können sich auf eine gemeinsame Steuer einigen. Doch die österreichische Regierung hält weiter an der Finanztransaktionssteuer fest. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) will nicht von einem Scheitern sprechen. „Ich verwehre mich auch dagegen, jetzt frühzeitig ein so zentrales Projekt für tot zu erklären – ganz im Gegenteil.“ Er sehe die „Chancen nach wie vor gut und besser als je zuvor, dass eine Finanztransaktionssteuer kommt.“

Diese Haltung ist klar im Zusammenhang mit dem Haushalt Österreichs zu sehen. 27 Milliarden Euro will die Regierung einsparen. Die Finanztransaktionssteuer ist in diesen Einsparungen bereits eingerechnet, man rechnet hier mit jährlichen Erlösen von 500 Millionen Euro ab 2014. Ähnlich wie in Deutschland nutzt besonders die Opposition diese Steuer als Druckmittel. Für die notwendige Verfassungsänderung zur Einführung des ESM benötigt die österreichische Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ebenso essenziell für den österreichischen Haushalt ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das ab 2013 eine Milliarde Euro einbringen soll. Auch hier geht Andreas Schieder davon aus, dass ein solches Abkommen geschlossen werden könne, sobald Deutschland und die Schweiz ebenfalls einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Besonders die EU-Kommission versucht derzeit, auf die einzelnen bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz Einfluss zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht EU-Recht verletzen. Sowohl das Steuerabkommen mit der Schweiz als auch die Finanztransaktionssteuer könnten den gesamten Finanzrahmen für 2013 zum Scheitern bringen. Dieser soll im Herbst verabschiedet werden.

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