Keine Bürgschaften: Schlecker-Auffanggesellschaft gescheitert

Keine Auffanglösung für Schlecker: Durch das „Nein“ von drei Ländern, in denen die FDP den Wirtschaftsminister stellt, werden die 11.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren. SPD und Grüne sind empört, Minister Rösler sagt, die Arbeitsagentur sei nun für die Leute zuständig.

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Bis zuletzt hatte sich vor allem Baden-Württemberg für die Rettung der insolventen Drogeriekette eingesetzt. Nils Schmid, Landes-Wirtschaftsminister, hatte zugesichert, 25 Millionen der für die Bürgschaft für den KfW-Kredit erforderlichen 70 Millionen zu übernehmen.

Erst sprang Sachsen und dann auch Niedersachsen ab. Bayern, das Zünglein an der Waage, entschied sich am Donnerstag schließlich ebenfalls gegen die Beteiligung. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode argumentierte, es sei überhaupt nicht sicher, ob Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Kredit zurückzahlen könnte. Es gäbe außerdem „sogar Zweifel, ob der Insolvenzverwalter überhaupt während der Dauer der geplanten Transfergesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kann“, so Bode.

„Das, was diese FDP-Wirtschaftsminister machen, ist einfach verantwortungslos. Ideologie auf dem Rücken von zehntausend Kolleginnen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. SPD und Grüne stimmen ihr zu. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, erklärte: „Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln.“ Die Grünen Fraktionsvorsitzende Künast legt nach: „Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.“

Wirtschaftsminister Rösler sieht die Verantwortung der Beschäftigten bei der Arbeitsagentur. Aufgrund der günstigen Lage am Arbeitsmarkt dürfte das nicht schwierig sein, meint er. Für Enttäuschung habe nicht die FDP gesorgt, sondern „das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt“.

Die nun 11.000 Arbeitslosen werden sich also am Arbeitsmarkt umsehen müssen. Vom Staat geführte Betriebe ohne Geschäftsmodell und Zukunftsperspektive sind zwar keine Lösung für das Scheitern von Unternehmen. Den bald Ex-Schlecker-Angestellten dürfte jedoch sauer aufstoßen, dass sie die Worte „Bürgschaft“ und „Garantie“ in den vergangenen Monaten zur Genüge im Hinblick auf die Euro- und Bankenrettung gehört haben, für sie selbst jedoch aus dem schier unerschöpflichen Topf der Steuermittel nichts zu holen ist.

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