Wegen Sparmaßnahmen: Niederlande vor Neuwahlen?

Eine Budgetsanierung in den Niederlanden könnte am Widerstand der Oppositionspartei PVV scheitern. Sie will keinen Kürzungen im Sozialbereich zustimmen und fordert ein Referendum über den Euro.

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Die Regierung in den Niederlanden droht an der Budgetsanierung zu scheitern. Der Oppositionspolitiker Geert Wilders hat angekündigt, die Unterstützung der Minderheitsregierung zu beenden. Sie ist von der Unterstützung Wilders‘ Partei abhängig, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt, um Gesetze durchzusetzen.

In den Niederlanden wird aktuell über Sparmaßnahmen verhandelt, durch welche das Lande die Maastricht-Kriterien der EU wieder erfüllen können soll. Prognosen gehen davon aus, dass die Niederlande in diesem Jahr ein Defizit von 4,6 Prozent aufweisen werden. Die Neuverschuldung müsste also um mindestens 1,6 Prozent gesenkt werden.

Die Regierungsparteien wollen vor allem bei den Sozialausgaben einsparen. Dies lehnt Wilders ab. Er fordert im Gegenzug ein Referendum über den Verbleib der Niederlande in der Eurozone. Auf diese Debatte will sich die Regierung allerdings nicht einlassen. So wurden die Verhandlungen gestern vorzeitig unterbrochen.

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