Sparmaßnahmen: „Spanien wird kein Problem mehr sein“

Das spanische Kabinett hat am Freitag ein neues Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro gebilligt. „Spanien werde aufhören ein Problem zu sein“, äußerte sich Spaniens Wirtschaftsminister zuversichtlich gegenüber der Eurogruppe.

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Mehr als 800.000 Menschen beteiligten sich an den gestrigen Demonstrationen in Spanien (hier), die zum Teil auch heute noch fortgesetzt wurden. Dennoch beschloss die spanische Regierung am Freitag ein Sparpaket in Höhe von 27 Milliarden Euro, um das Budget für 2012 zu kürzen. Das war die Bedingung für die Lockerung des Defizitziels. Der Staat müsse kürzer treten, erklärte Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist zuversichtlich, bald wieder auf Augenhöhe mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verhandeln zu können (Foto: EU Rat)

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist zuversichtlich, bald wieder auf Augenhöhe mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verhandeln zu können (Foto: EU Rat)

Um durchschnittlich rund 17 Prozent soll das Budget der Ministerien gekürzt werden. Aber auch das Einfrieren von Beamtengehältern ist vorgesehen. Zusätzlich dazu soll der Staat durch eine veränderte Firmenbesteuerung und andere Anpassungen rund 12,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht.

Mit diesen Maßnahmen will Spaniens Regierung versuchen, dass neue Defizitziel von 5,3 Prozent in diesen Jahr zu erreichen. „Spanien wird aufhören, ein Problem zu sein, besonders für die spanischen Bürger, aber auch für die Europäische Union“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos zuversichtlich, als er zum informellen Treffen der Eurogruppe kam.

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