Zusätzlich zu ESM: Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

Zusätzlich zum ESM haben sich die Euro-Staaten verpflichtet, 150 Milliarden Euro in den IWF einzuzahlen. Nun hoffen die Euro-Finanzminister, dass auch andere Staaten einzahlen und sich an der Euro-Rettung beteiligen.

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Etwas versteckt findet sich im Statement der Euro-Gruppe vom Freitag der nächste Hammer. Nicht nur, dass der ESM, noch bevor er gestartet ist, auf 800 Milliarden Euro aufgestockt wird. Die Euro-Staaten haben auch beschlossen, weitere 150 Milliarden Euro in den IWF einzuzahlen. Auf Deutschland entfallen bei solchen gemeinsamen Aktionen etwa 27% der Gesamtkosten, mithin also 40,5 Milliarden Euro an Christine Lagarde.

Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble: Die Feuerkraft für Europa muss erhöht werden. (Foto: Consilium)

Jean-Claude Juncker und Wolfgang Schäuble: Die Feuerkraft für Europa muss erhöht werden. (Foto: Consilium)

Diese Entscheidung zeigt, wie unsicher man sich auf europäischer Ebene ist. Die Krise ist offenkundig mitnichten unter Kontrolle, wie auch ein vertrauliches EU-Papier eingesteht (hier). Christine Lagarde hat die Entscheidungen der Euro-Staaten begrüßt. Damit sei der Weg für sie geebnet, nun auch bei anderen Staaten Geld für die Euro-Rettung einzusammeln. Im Herbst waren mehrere Versuche dieser Art kläglich gescheitert.

Die Euro-Gruppe legte auch einen detaillierten Plan vor, wie möglichst schnell Geld in den ESM eingezahlt werden kann. Weil die EU-Politiker davon ausgehen, dass es in keinem der relevanten Parlament Schwierigkeiten geben werde, soll der ESM ab Juli 2012 einsatzbereit sein. Er werde dann das Hauptinstrument der Euro-Rettung darstellen.

Der IWF soll sich dann aller Voraussicht nach entweder am ESM beteiligen – obwohl der ESM-Vertrag für externe Investoren eher unattraktiv ist -, oder aber am EFSF. Demnach werden also weitere 40,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Euro-Rettung fließen. In diesem Fall handelt es sich allerdings nicht um Garantien, sondern um reale Einzahlungen.

Ob Christine Lagarde am Ende tatsächlich auch China, Russland und Japan dazu bringen wird, mehr Geld in den IWF einzuzahlen, ist eine offene Frage. Die solcher Art zur Zahlung eingeladenen BRICS-Staaten haben auf ihrer Konferenz in dieser Woche jedenfalls schon mal vorsorglich verlauten lassen, dass sie auf erheblich mehr Einfluss im IWF bestehen, wenn sie zahlen.

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