Öffentlicher Dienst: Kräftige Lohnerhöhung als Reaktion auf Inflation

Angestellte von Bund und Ländern bekommen 6,3 Prozent mehr Lohn. Der Abschluss dürfte Vorbildwirkung für andere Branchen haben. Der Verband der Kommunen fürchtet, dass das Zugeständnis an die Gewerkschaften die Verschuldung der Kommunen empfindlich steigen lassen wird.

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Öffentlich Bedienstete bekommen in den kommenden beiden Jahren 6,3 Prozent mehr Lohn. Die Gehälter sollen in drei Etappen angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kamen die langwierigen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern Samstag Früh. Zwei Millionen Mitarbeiter des Bundes und der Länder können sich über die Lohnerhöhung freuen.

Mit der Erhöhung reagiert die Gewerkschaft Verdi erstmals deutlich auf die Inflation. Wie das Bundesamt für Statistik am Montag feststellte, waren im vierten Quartal 2011 die Reallöhne der im Öffentlichen Dienst mit einem Plus von 2,0 Prozent erstmals seit Ende 2009 sogar unter die offizielle Inflation gefallen, die mit 2,3 Prozent angegeben wird. Im Bereich Erziehung und Unterricht hatten die Staatsbediensteten sogar nur 0,6 Prozent mehr an Reallöhnen zu verzeichnen.

Während sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit dem Ergebnis zufrieden zeigte, meldete der Deutsche Städtetag Bedenken an. Die Lohnerhöhung lasse die Beschäftigten zwar am Wirtschaftsaufschwung teilhaben, stelle aber für die Kommunen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung da. Der Verbands-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte, die Einigung gehe „an die Grenzen des Vertretbaren“. Angaben des Städtetags zufolge sind die Kommunen bereits mit 130 Milliarden Euro verschuldet.

Prompt warnte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass der Abschluss im Öffentlichen Dienst nicht als Muster für andere Branchen genommen werden dürfe.

Tatsächlich zeigt der Abschluss für die Staatsbediensteten, dass es Deutschland mit der Haushaltskonsolidierung nicht ganz so ernst meint. Denn Im Grunde müßte auch Deutschland angesichts einer Verschuldung von über 80 Prozent deutlicher sparen. Zwei Jahre vor einer Wahl fällt dies freilich naturgemäß auch jenen schwer, die in Europa den Ruf der fiskalischen Musterschüler genießen.

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