Draghi: EZB-Geld kommt nicht in der Realwirtschaft an

Die EZB hat sich entschieden, den Leitzins bei einem Prozent zu belassen. Erst, wenn die Tender eindeutig Wirkung zeige würden, wird über eine Anhebung des Zinssatzes nachgedacht. Die LTROS sollen von den Banken zur Entschuldung genutzt werden.

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Bei der Pressekonferenz der EZB am Mittwoch lobte Mario Draghi den Reformwillen der strauchelnden Länder. „Die Fortschritte seit vergangenen November sind doch ganz außergewöhnlich“, sagte er. „Das Ergebnis sollte dann beginnendes Wachstum sein.“ Auf die Frage, ob die 3-Jahres-Tender der EZB tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Kreditklemme der kleinen und mittleren Unternehmen haben können, antwortete der EZB-Chef: „Wir sind noch nicht sicher, dass es bei den Unternehmen ankommt, aber das braucht auch Zeit“. Dasselbe hatte Draghi bereits Anfang des Jahres gesagt – als er einräumte, dass die Gelder eben nicht bei der Realwirtschaft ankommen. Damals hatte er allerdings noch gesagt, dass man darauf achten werde, ob das Geld auch wirklich in die Wirtschaft fließen werde (mehr dazu bei DMN).

Es gebe vier Gründe für die nicht vorhandene Kreditvergabe der Banken. Erstens, dass die Banken keine Liquidität haben, aber „da haben wir eine Abhilfe geschaffen“, so Mario Draghi. Dass die Banken jedoch kein Risiko eingehen wollen, wenn die Gegenseite kein Kapital hat, dagegen könne die EZB nichts unternehmen. Ferner könne die EZB nichts machen, wenn die Banken selbst kein Kapital hätten oder es keine Nachfrage gebe. „Da können wir nichts tun, außer die kurzfristigen Zinsen sehr niedrig zu machen, wie wir es jetzt haben.“

Mit Blick auf die steigenden Zinssätze für italienische und spanische Anleihen (hier), erläuterte der EZB-Chef, die „jüngste Entwicklung an den Märkten ist ein Zeichen dafür, dass die Märkte Reformen fordern. Es ist kein Symptom für ein ungutes Gefühl an den Märkten, sondern es geht um die Grundsätze.“ Zudem sehe man keine Anzeichen dafür, dass „sich Banken an den Tropf der EZB hängen“. Die beiden Tender seinen einerseits eine Gelegenheit für die Länder, die Ruhe an den Finanzmärkten zu nutzen, Strukturreformen durchzusetzen und die Finanzpolitik zu ändern. Andererseits seien sie aber auch „eine Gelegenheit für Banken, eine Entschuldung einzuleiten“.

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