Monti kann sich bei Arbeitsmarktreform nicht durchsetzen

Der italienische Ministerpräsident benötigt die drei großen politischen Parteien, um seine Arbeitsmarktreformen zu realisieren. Genau deshalb muss er nun beim Herzstück der Reform, beim Kündigungsschutz, einen Rückzieher machen.

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Bei den chinesischen Investoren lobte der italienische Ministerpräsident Mario Monti bereits seine geplanten Arbeitsmarktreformen (hier). Doch der Weg bis zu einer Billigung durch das Parlament ist noch steinig. Am Dienstagabend traf sich der Ministerpräsident deshalb mit den drei großen politischen Parteien, die ihm theoretisch eine Mehrheit im Parlament sichern würden.

Mario Monti muss nun doch Zugeständnisse machen (Foto: EU Kommission)

Mario Monti muss nun doch Zugeständnisse machen (Foto: EU Kommission)

„Am Ende der Sitzung, die ein positives Ergebnis hatte, machten die Regierung und die politischen Führer eine Zusage für eine effektive und rasche Verabschiedung der Maßnahmen im Parlament“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Büros Mario Montis. Um zu dieser Einigung zu kommen, musste der Ministerpräsident allerdings doch einen Rückschlag einstecken.

Der Widerstand der Demokratischen Partei war groß. Sie beklagte, dass die Reform den Arbeitgebern noch mehr Freiheit gebe, um Mitarbeiter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlassen, ohne dass ein Richter eine Wiedereinstellung anordnen könne. Um sich der Unterstützung der Partei dennoch einigermaßen sicher sein zu können, stimmte Mario Monti zu, seine Pläne diesbezüglich aufzuweichen, so die italienische Zeitung Corriere della Sera. Nun soll die Reform dahingehend geändert werden, dass tatsächlich auf richterlichen Beschluss eine Wiedereinstellung erfolgen kann. Damit muss der italienische Ministerpräsident tatsächlich einen seiner Schwerpunkte in der Arbeitsmarktreform abschwächen.

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