Schäuble: Neue Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen

Der deutsche Finanzminister präsentierte Ende März die Eckdaten des neuen Haushalts und kündigte eine Neuverschuldung für 2013 von fast 20 Milliarden Euro an. Die Steuereinnahmen in Deutschland durchbrechen jedoch erstmals die 600 Milliarden Rekord-Grenze. Man fragt sich: Warum muss Schäuble neue Schulden machen?

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2012 und 2013 werden Bund und Länder deutlich mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Mehreinnahmen liegen allein in diesem Jahr bei fast 5 Milliarden Euro. So wird der deutsche Staat 2012 rund 597 Milliarden Euro einnehmen. 2013 geht das DIW sogar von Steuereinnahmen in Höhe von fast 622 Milliarden Euro aus. Damit würde zum ersten Mal die 600-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Im November lag die Schätzung für kommendes Jahr neun Milliarden Euro niedriger.

Dadurch, dass in diesen Berechnungen bereits die Mindereinnahmen aufgrund der geplanten Einkommenssteuersenkung bereits mit eingeflossen sind, dürfte es für Wolfgang Schäuble schwierig werden, beispielsweise die Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu rechtfertigen. Bereits bei der Bekanntgabe der Eckdaten des Haushaltsplans war Kritik laut geworden, dass die Regierung nicht schon früher mit der Konsolidierung beginne (hier). Nicht einmal der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hatte dafür kein Verständnis.

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