Schlappe für Monti: Arbeitgeber lehnen Arbeitsmarktreform ab

Mario Monti bezeichnet die neue Arbeitsmarktreform selbst als „historischen“ Wendepunkt. Doch der Arbeitgeberverband nennt sie kontraproduktiv und unzureichend. Die vorgenommene Aufweichung der Reform wiederum reicht den Gewerkschaften nicht: Sie planen weiter einen Generalstreik.

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Die Chefin des Arbeitgeberverbandes Confidustria, Emma Marcegaglia, kritisierte am Donnerstag lauthals den neuen Entwurf zur Arbeitsmarktreform. „Der Text ist schlecht“, sagte sie der FT. „Es ist nicht das, was wir vereinbart haben“, fügte sie hinzu. Ende März war es zu einer groben Übereinkunft zwischen Mario Monti und dem Arbeitgeberverband gekommen, aber der Entwurf entspricht nicht den damaligen Abmachungen. Die überarbeiteten Arbeitsmarktreformen seien unzureichend und kontraproduktiv.

„Es wäre besser nichts zu haben, oder ihn im Parlament zu ändern“, sagte Emma Marcegaglia. „Diese Reform des Arbeitsmarktes ist nicht das, was das Land braucht.“ Mario Monti hingegen beschrieb die Arbeitsmarktreformen selbst als „historischen“ Wendepunkt. Sie würden den Arbeitsmarkt flexibler machen, die Mobilität fördern und ausländische Investoren anziehen. Die Chefin des Arbeitgeberverbandes hingegen geht davon aus, dass der Markt nun viel starrer werden würde, die Arbeiter am Ende wieder in der Schattenwirtschaft landen würden und man riskieren würde, weniger ausländische Investitionen zu erhalten.

Verbände von Banken, Versicherungen, Genossenschaften und Händler sowie Landwirte wehrten sich gegen einzelne Elemente der Reform. Die Kritik ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Regierung Mario Montis, vor allem hinsichtlich der internationalen Märkte. Aber auch die Abstimmung über die Reform im Parlament wird so umso schwieriger.

Erst vor ein paar Tagen hatte sich der italienische Ministerpräsident entschieden, den Artikel dahingehend zu ändern, dass nun doch im Ernstfall ein Gericht die Möglichkeit hat, eine Wiedereinstellung von gefeuerten Arbeitskräften zu verlangen (diese Änderung wurde gemacht, um eine breitere Zustimmung bei den Parteien zu erlangen – hier). Genau diese Aufweichung kritisiert Emma Marcegaglia nun.

Auf der anderen Seite könnte diese Änderung die Gewerkschaft CGLI beruhigen, die die Strenge der Arbeitsmarktreform ablehnt. Bisher hält die CGIL allerdings an ihrer Planung eines eintägigen Streiks fest. Mario Montis Kompromiss sei noch unzureichend.

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