Umweltministerium will Tempolimit auf Autobahnen

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie fordert ein Tempolimit auf Autobahnen. Sonst würde das Energiekonzept der Bundesregierung nicht aufgehen. Auch ein staatlich regulierter, höherer Energiepreis erscheint dem Ministerium geboten. Außerdem soll die Solarenergie weiter gefördert werden.

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Im Auftrag des Umweltressorts wurde eine Untersuchung zur Energiewende in Auftrag gegeben, die vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und vom Ingenieurbüro für neue Energien (IfnE) in Teltow durchgeführt wurde.

Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht unter anderem vor, bis 2050 den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. „Zwischen den sachgerechten Zielen der Bundesregierung zur Energieeffizienz und den tatsächlich sich einstellenden Wirkungen der aktuellen Instrumente klafft derzeit jedoch eine immer größer werdende Lücke“, bemängeln die Autoren der Studie „Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland – Leitstudie 2010“.

Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass ein politisch veranlasster Anstieg der Energiepreise die Möglichkeit biete, künftig Preissprünge auf den internationalen Energiemärkten abzufedern. Aber auch ein Tempolimit auf Autobahnen wird als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Zudem müssten die CO2-Grenzwerte für Autos noch einmal um die Hälfte gekürzt und steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen abgeschafft werden. Damit alle Wohnungen und Häuser bis 2050 zu saniert werden, müssten strengere Vorgaben bei der Gebäudedämmung gemacht werden.

Das Wirtschaftsministerium allerdings kritisiert die Forderungen der Studie: „Verbraucher und Unternehmen sind auf bezahlbare Energiepreise angewiesen“. Dem Industriestandort Deutschland schade ein weiterer politisch veranlasster Anstieg der Energiepreise. Dies würde wiederum die Akzeptanz der Energiewende vermindern.

Im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium begrüßt Umweltminister Norbert Röttgen die Ergebnisse der Studie. Sie bestätige „den Kurs der Bundesregierung, mit der Energiewende das größte Modernisierungs- und Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte gestartet zu haben“, erläuterte er. „Die Energiewende ist machbar und zahlt sich aus.

Der Studie könnte Ökostrom einen Anteil von mindestens 40 Prozent ausmachen. Allerdings müssten erneuerbare Energien bis 2026 gefördert werden. Hier gehe man von einem Umfang von insgesamt 200 Milliarden Euro aus. Ab 2030 sei der Ökostrom dann günstiger als der Strom aus Kohle und Gas. Ab diesem Zeitpunkt könnten die Strompreise wieder gesenkt werden. Entsprechend äußerten die Autoren der Studie Kritik an der Förderungskürzung für Solarstrom: „Die deutlichen Wachstumstendenzen der erneuerbaren Energien seit Anfang des Jahrhunderts müssen unvermindert weitergeführt werden.“ Eine Kürzung würde die Ziele der Energiewende gefährden. Deshalb sei es „nicht zweckmäßig, den zukünftigen Photovoltaik-Ausbau zu stark zu drosseln.

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