Politik

Griechenland: Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

Lesezeit: 1 min
08.04.2012 00:21
Noch bevor im Mai gewählt wird, wollen sich die großen Parteien PASOK und „Neue Demokratie“ Vorauszahlungen aus der Staatskasse genehmigen. Der Grund: Umfragen sagen den beiden Parteien voraus, dass sie halbiert werden. Entsprechend geringer wäre dann ihr Anteil an der Parteienfinanzierung. Schon heute schulden die beiden den Banken 250 Millionen Euro.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die beiden großen griechischen Parteien, die in den vergangenen Jahren durch Korruption und hemmungslose Vetternwirtschaft maßgeblich zu wirtschaftlichen Kollaps des Landes beigetragen haben, wollen am Montag im Parlament eine außerordentliche Parteienfinanzierung beschließen. Obwohl beide Parteien bei den Parteien bereits heute mit 250 Millionen Euro bei den griechischen Banken in der Kreide stehen, soll es zu einer vorgezogenen Auszahlung von Steuergeldern an die Parteien kommen.

Der Grund für die hemmungslose Aktion liegt auf der Hand: Aktuelle Meinungsumfragen sagen den beiden großen Parteien dramatische Einbrüche voraus. Weil beiden Parteien nach der Wahl aller Voraussicht nach nur noch halb so groß sein werden wie jetzt, würde ihnen dann weniger Geld zustehen. Daher wollen die beiden Parteiführer Evangelos Venizelos und Antonis Samaras noch schnell sicherstellen, dass ihren Funktionären nicht allzu viel verlorengeht: 30 Millionen Euro sollen als „Abschlagzahlung“ ausgezahlt werden. Die Begründung: Sonst könnten die Parteien keinen Wahlkampf führen. Damit die Aktion nicht allzu unverschämt aussieht, soll allen Parteien, die 2009 ins Parlament gewählt wurden, ein Obolus zuteilwerden – freilich je nach Fraktionsstärke.

Bei den kleinen Parteien hat dieser erneute Griff in die Staatskasse zu wütenden Protesten geführt. Dora Bakoyannis von der Demokratischen Allianz spricht von einer „Provokation“. Man könne nicht die Bürger durch brachiale Sparprogramme an den Rand der Verzweiflung bringen und selbst nicht einmal daran denken, Schulden in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Yiannis Amoiridis von der Linken sagte, es sei unzumutbar, dass die Parteien teure Umfragen durchführen und sich auf Steuerzahler-Kosten Luxusbüros selbst in der Krise leisten. Giorgos Karatzaferis von der LAOS-Partei sagte, die Aktion sei „monströs“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...