Führungskrise: China verschärft Internet-Zensur

Nach dem Sturz von Bo Xilai hat greift die chinesische Führung offenbar hart durch: Um die Anhänger des einstigen Hoffnungsträgers im Dunklen zu lassen, wurden der Name Bo's und der seiner Frau für Suchanfragen im Internet gesperrt.

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China verschärft die Internetzensur und filtert Inhalte über den suspendierten Spitzenfunktioner Bo Xilai und seine Frau Gu Kailai. Informationen zu den Hintergründen sollen so gezielt zurückgehalten werden. Führende Internetportale arbeiten mit der Regierung zusammen.

Nach der Verhaftung von Bo Xilai, der ehemlagie Parteichef von Chongqing und Gu Kailai versucht nun die chinesische Regierung, Diskussionen im Internet über die Hintergründe der Ereignisse der vergangenen Wochen zu unterbinden (er wurde von allen politischen Ämtern suspendiert – mehr hier). Dutzende Websites wurden zwischenzeitlich ganz abgeschaltet. Die neueste Maßnahme der Regierung: Postings, die den Namen „Bo Xilai“ enthalten, werden nach Angaben von BBC seit Mittwoch erst gar nicht mehr zugelassen.

User von chinesischen Microbloggingdiensten wie „Weibo“, Tencent oder des Online-Forums „Baidu Tieba“ können keine fragwürdigen Inhalte veröffentlichen. Unter die verschärfte Regelung fällt zudem auch der Name seiner Frau, die derzeit des Mordes an einem britischen Geschäftsmann beschuldigt wird.

In einer offiziellen Erklärung, die im chinesischen Staatsfernesehen ausgestrahlt wurde, versicherten die Internetportale „mit den zuständigen Regierungsbehörden in der Bekämpfung von Gerüchten im Internet zusammenzuarbeiten“, wie AFP berichtet. Chen Yidan, leitender Angestellter von Tencent erklärte, seine Firma werde „soziale Verantwortung übernehmen, die Beobachtung von bedenklichen Informationen verschärfen und effektive Maßnahmen ergreifen“.

Beobachter sind sich dagegen sicher, dass die Regierung eine Eskalation der angespannten Lage in China nach den Verhaftungen verhindern will. Außerdem werden so Informationen zu den Hintergründen von der Öffentlichkeit zurückgehalten. Am 31. März wurden die Postings auf Tencent für ganze vier Tage komplett gestoppt. Eine Strafmaßnahme der Regierung, weil das Webportal die Verbreitung von Gerüchten zu den Entwicklungen des Machtkampfs in der Regierung gefördert habe.

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