Analyst schlägt Alarm: „Belgiens Defizit ist nicht beherrschbar“

Belgien liegt mit seiner Verschuldung noch hinter Portugal und Irland. Aber allein der demografische Wandel könnte zu einer immensen Zunahme des Defizits beitragen. Ganz abgesehen von dem ESM und den Garantien für die Dexia Bank. Damit wird die Verschuldung nicht mehr „beherrschbar“.

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Die offiziellen Daten von Eurostat zeigten zum Ende des dritten Quartals 2011 für Belgien eine Verschuldung von 98,5 Prozent des BIP. Das entspricht 361,3 Milliarden Euro. Damit liegt Belgien hinsichtlich des Defizits knapp hinter Portugal (110 Prozent) und Irland (105 Prozent). Ökonomischen Untersuchungen zufolge ergeben sich bei einer Verschuldung von mehr als 90 Prozent erhebliche, negative Folgen für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosenentwicklung und die öffentlichen Finanzen, analysiert der unabhängige belgische Wirschaftsjournalist Johan Van Overtveldt.

Belgiens Regierung würde also gut daran tun, sein Defizit abzubauen. In einer Untersuchung der Ökonomen Bernd Raffelhüschen und Stefaan Moog von der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg wurde deutlich, dass schon allein aufgrund des demografischen Wandels die Verschuldung Belgien in den kommenden Jahrzehnten enorm ansteigen werde. Würde also die Politik den Entwicklungen nicht entgegenwirken, läge das Defizit Belgien dann bei 426 Prozent des BIP. Grund hierfür sind die ausufernden Ausgaben für Renten und die Gesundheitsversorgung.

Der Studie zufolge würde auf Belgien entsprechend ein Konsolidierungsbedarf von 5,3 Prozent des BIP zukommen, um eine solche Negativentwicklung des Defizits zu verhindern. Was in etwa 19 Milliarden Euro entspräche, die jährlich mindestens drei Jahrzehnte eingespart werden müssten. Aber allein in den nächsten drei Jahren muss die belgische Regierung rund 12 Milliarden Euro einsparen, um einen ausgeglichenen Haushalt entsprechend der EU-Vorgaben vorzuweisen (hier). Hinzu kommt, dass diese Einsparungen eher auf Steuererhöhungen und anderen weniger nachhaltigen Maßnahmen basieren und dementsprechend keine Wirkungskraft über mehrere Jahre hinweg erreichen können, so Johan Van Overtveldt. Seiner Meinung nach, ist das Defizit Belgiens nicht beherrschbar.

Doch neben den demografischen Entwicklung, die das Defizit Belgiens massiv in die Höhe treiben könnten, kommen neben den neuen Instrumenten in der EU Staatsgarantien für die Dexia-Bank hinzu. Bei Dexia garantiert Belgien, obgleich Frankreich und Luxemburg ebenfalls Garantien geben, 54,5 Milliarden Euro. Zudem wurden die Rettungsschirme jüngst auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet (hier). Noch stehen nicht alle Beiträge Belgiens dazu gänzlich fest, zumal der Gouverneursrat des ESM die Schlagkraft des ESM in Zukunft noch erhöhen kann. In jedem Fall aber, erklärt Johan Van Overtveldt muss Belgien zunächst einmal rund 30 Milliarden Euro in Form von Kapital und Garantien zur Verfügung stellen.