Italien: Monti scheitert mit der Kürzung der Parteienfinanzierung

Die drei größten Parteien in Italien wollen nicht auf Geld der Steuerzahler verzichten. Die geplanten Kürzungen wurden stillschweigend gekippt. Statt dessen wird nun das hohe Lied der Transparenz gesungen. Bisher versickert der Großteil der Steuergelder an die Parteien völlig legal in undurchschaubaren Kanälen.

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In Italien soll die Finanzierung von Parteien durch öffentliche Gelder reformiert werden. Doch anstatt umfassende Einsparungen vorzunehmen, planen die drei größten Parteien lediglich, die Transparenz und Prüfung der Parteienfinanzierung auszubauen. Die Kürzung von öffentlichen Gelder für die Parteien ist bisher nicht vorgesehen.

Die unabhängige Prüfung der Parteienfinanzierung hatte ergeben, dass die italienischen Parteien seit 1994 für die Finanzierung von Wahlkämpfen über zwei Milliarden Euro an Steuergeld erhalten haben. Davon wurden allerdings nur 579 Millionen Euro tatsächlich für Wahlwerbung ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil der für den Wahlkampf gedachten Steuermittel geflossen ist, ist für die italienische Öffentlichkeit gänzlich undurchschaubar.

Die Finanzierung von Parteien soll nun strengeren Regeln unterworfen werden, weil Korruption in der italienischen Politik weitverbreitet ist. Erst kürzlich musste Umberto Bossi, der Chef der Lega Nord und ehemaliger Koalitionspartner von Silvio Berlusconi, wegen des Verdachts auf Korruption zurücktreten.

Der aktuelle Vorschlag für mehr Transparenz sieht vor, dass Parteispenden nur noch bis zu einem Betrag von 5.000 Euro anonym getätigt werden dürfen. Derzeit können bis zu 50.000 Euro an Parteien gespendet werden, ohne dass bekannt wird, von wem das Geld kommt.

Beobachter kritisieren, dass sich die Vorschläge für die Neuregelung der Parteienfinanzierung lediglich auf die Transparenz konzentrieren. Sie fordern hingegen auch, dass die Parteien weniger Geld aus Steuereinnahmen bekommen sollen. Mit dem Scheitern eines echten Sparkurses bei den politischen Parteien ist Premier Mario Monti damit nach dem erzwungenen Einlenken in der Arbeitsmarktreform bei einem weiteren wichtigen Baustein eines echten Sparprogramms echte Taten schuldig geblieben. Es ist erstaunlich, dass Monti sich offenbar darauf verlegt, Schuldige für die erneuten Probleme Italiens auf dem Bond-Markt zu suchen (hier). Die Märkte haben jedoch offenkundig durchschaut, dass Monti zwar ein Weltmeister im Ankündigen ist; bei der Durchsetzung von Reformen ist der Technokrat aus dem Hause Goldman Sachs dagegen bestenfalls Kreisklasse.

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