Schwarzgeld: USA planen Strafsteuer für ausländische Banken

Um weltweit Schwarzgeldkonten von US-Bürgern aufdecken zu können, will die amerikanische Steuerbehörde alle Banken dazu zwingen, die Daten von Kunden aus den USA bekanntzugeben. Sollte ein ausländisches Institut nicht mit den US-Behörden kooperieren, soll es satte Strafsteuer zahlen.

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Die US-Steuerbehörde will alle Banken weltweit dazu verpflichten, die Daten von Kunden aus den USA offenzulegen. So will die Behörde Schwarzgeld amerikanischer Bürger auf der ganzen Welt auffindbar machen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Für europäische Banken wäre dieses Gesetz mit einer erheblichen Belastung verbunden. Sie befürchten nicht nur einen Verlust von Geschäftskunden, sondern müssten auch Geld investieren, um die entsprechende Infrastruktur einzurichten.

Sollten Finanzinstitutionen nicht bereit sein, die Daten herauszugeben, würden sie mit erheblichen Sanktionen konfrontiert. Ist ein Unternehmen nicht kooperationswillig, so droht eine Strafsteuer von 30 Prozent auf alle US-Erträge aus Finanzvermögen, die das Institut vereinnahmt. Diese Steuer wird fällig, auch wenn die Bank die Erträge für Rechnung des Kunden zahlt.

Wenn der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act, kurz Fatca, in Kraft tritt, müssen sich alle Banken entweder von ihren US-Kunden trennen oder deren Daten bekanntgeben. Rechtlich ist diese Verpflichtung zwar umstritten, doch die USA haben bereits ein Abkommen mit einigen europäischen Staaten geschlossen. Neben Deutschland haben auch Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien eingewilligt, Fatca umzusetzen. Dies bedeutet, dass die Europäer einer weitreichenden Steuer-Hegemonie der Amerikaner zustimmen.

Bis Ende April kann der Entwurf für das globale Steuerabkommen noch modifiziert werden. Die europäische Finanzindustrie versucht in dieser Zeit angestrengt das Abkommen zu entschärfen. Denn in seiner aktuellen Form wäre es mit Kosten bis zu 500 Milliarden Dollar verbunden. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Europäer allenfalls kosmetische Veränderungen vornehmen können. Im wesentlichen, so scheint es, ist der Zug abgefahren. In Zukunft werden die Amerikaner überall weltweit Zugriff auf die steuerpflichtigen Einkünfte aus US-Geschäften haben.

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