Schäffler: Bundestags-Fraktionen wollen Abweichler in den Griff bekommen

Die Entscheidung über die Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier im Bundestag wurde verschoben. Der Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung des Rederechts ist groß. Frank Schäffler sträubt sich gegen einen Maulkorb für Abweichler und wehrt sich dagegen, dass es aus den Fraktionen keinen abweichenden Meinungen mehr geben soll.

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Der Entwurf über eine Neuregelung des Rederechts im Bundestag hat für viel Aufregung gesorgt. Ursprünglich sollte darüber bereits in der nächsten Sitzungswoche entschieden werden. Der Entwurf sah vor, nur die Parlamentarier vor dem Bundestag reden zu lassen, die von den Fraktionen ausgesucht wurden. Andere dürften nach Absprache mit den Fraktionen nur ausnahmsweise und nicht länger als drei Minuten reden.

Frank Schäffler von der FDP begrüßt den Aufschub der Entscheidung. „Dass ein Rückzieher stattfindet ist richtig und notwendig“, sagte er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Er hält die Neuregelung des Rederechts für eine „verlogene Debatte derer, die andere Absichten haben.“ Diese wollten Abweichler stärker in Zaun halten, betonen aber gleichzeitig, die Änderung würde gemacht, um die Minderheiten zu stärken. Doch weder die Abweichler noch der Parlamentspräsident haben eine solche Änderung gewollt. „Dann müssen sie sich die Kritik gefallen lassen“, so Frank Schäffler. Er hofft nun, dass die schnelle und parteiübergreifende Kritik zur Neuregelung genutzt werden kann, um das Rederecht auszuweiten.

Man bräuchte wie in den 80er Jahren eine entsprechende Änderung, so dass auch „Minderheiten stärker zu ihrem Recht kommen“, reden zu dürfen. Die Fenster dafür seien derzeit sehr klein. Eine befürchtete Ausuferung der Debatten im Bundestag durch eine Öffnung des Rederechts sieht Frank Schäffler jedoch nicht. Die „Beliebtheit Norbert Lammerts liegt ja darin begründet, dass er unparteilich und mit gewissem Humor“ deutlich macht, wenn die Redezeit überschritten ist. In der Slowakai könne auch jeder Parlamentarier so lange reden wie er will, die Demokratie sei daran bis jetzt nicht zugrunde gegangen, so Frank Schäffler.

Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im September hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch (CSU) das Wort erteilt und prompt eine Rüge des Ältestenrats erhalten. Sowohl Frank Schäffler als auch Klaus-Peter Willsch vertraten damals eine andere Sicht als ihre Fraktion und waren nicht zum Reden bestimmt worden.

Die Ankündigung Peter Gauweilers (CSU) bei einer Beschränkung des Rederechts vor das Verfasssungsgericht zu ziehen, kommt für Frank Schäffler ebenfalls in Betracht. Aber man müsse die Reihenfolge einhalten und sich zuerst damit im Parlament auseinandersetzen.

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