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Erste Spekulanten wetten gegen Deutschland

Der Hedge Fonds Manager John Paulson zweifelt an der Kreditwürdigkeit Deutschlands und wettet gegen die bisher als krisensicher angesehenen Bunds. Der Grund: Paulson und andere glauben, dass ein Spanien-Crash auch Deutschland in Mitleidenschaft ziehen wird.

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Auf einer Investoren-Konferenz hat der Hedge Fonds Manager John Paulson mitgeteilt, dass er gegen die deutschen Staatsanleihen (Bunds) zu wetten begonnen hat. Paulson erwartet eine deutliche Verschärfung der Euro-Krise in den kommenden Monaten. Paulsons Entscheidung gegen Deutschland kommt überraschend, weil die Bunds bisher als sicherer Hafen galten. Allerdings erwartet Paulson nun eine deutliche Verschlechterung der Lage in Europa.

Der Milliardär sieht vor allem Spanien als großes Problem. Das Land befinde sich in einer aussichtslosen Lage und werde die Stabilität der Eurozone als Ganze bedrohen. Paulson verwaltet 24 Milliarden Dollar an Vermögen.

Paulson überraschte die Investoren auch deshalb, weil er mitteilte, dass er schon seit einigen Monaten gegen Deutschland wette und daher auch die entsprechenden CDS erworben hätte. Paulson ist nicht unumstritten: Erst im vergangenen Jahr setzte er mit einem Fonds Milliarden in den Sand, weil der Fonds mehr als die Hälfte seines Werts verlor. Trotzdem zählt er zu den langfristig erfolgreichsten Hedge Fonds Managern der Welt. Er hat in den vergangenen Monaten vor allem die spanischen Banken analysiert und galt einige Zeit als potentieller Käufer für das eine oder andere angeschlagene Institut.

Mit seiner pessimistischen Einschätzung der Lage in Europa steht Paulson nicht allein da: Ray Dalio von Bridgewater Associates sagt ebenfalls, dass sich die Lage Spaniens dramatisch verschlechtert habe. Er rechnet mit mehreren Schuldenschnitten in Europa.


Europas Börsen stürzen ab, Bank-Aktien schwer unter Druck
Europas Börsen stürzen ab, Bank-Aktien schwer unter Druck
Krisenstimmung an Europas Börsen: Der Dax stürzte am Donnerstag zwischenzeitlich unter 8.700 Punkte. Zudem schmieren die Aktien der Deutschen Bank und Commerzbank ab. Der Dollar gibt deutlich nach, der Ölpreis bricht ein.
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Der Dax in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dax in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dollar-Euro-Wechselkurs in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dollar-Euro-Wechselkurs in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Rohöl der Sorte Brent in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Rohöl der Sorte Brent in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse hat in den vergangenen Monaten bedenklich an Wert verloren. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse hat in den vergangenen Monaten bedenklich an Wert verloren. (Grafik: ariva.de)

Der Ausverkauf an den Aktienmärkten geht in eine neue Runde: Investoren warfen am Donnerstag vor allem Finanzpapiere in hohem Bogen aus ihren Depots und flohen in vermeintlich sichere Häfen wie Gold oder den japanischen Yen. „Es herrscht Panikstimmung an den Börsen“, sagte Andreas Paciorek vom Brokerhaus CMC Markets. Viele Anleger fürchten inzwischen, dass die Weltwirtschaft ins Straucheln gerät, sich Kreditausfälle häufen und die Finanzwirtschaft deshalb Probleme bekommt.

Angeführt von deutlichen Verlusten bei der Deutschen Bank und der Commerzbank rutschte der Dax zeitweise um 3,5 Prozent auf 8699 Zähler und damit den tiefsten Stand seit Oktober 2014 ab. Seit Wochenbeginn hat der Leitindex bereits mehr als sechs Prozent verloren. Der EuroStoxx50 gab um bis zu 4,2 Prozent nach.

Aktien der Deutschen Bank fielen in der Spitze um knapp acht Prozent, die Commerzbank um sieben Prozent. Der europäische Bankendindex ging um 6,6 Prozent in die Knie und notierte auf dem tiefsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Besonders hart traf es Titel von Societe Generale, die sich um bis zu 15 Prozent verbilligten. Hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten drückten auf den Gewinn der zweitgrößten französischen Bank, die Prognose der Analysten wurde knapp verfehlt. Anteilsscheine der Schweizer Großbank Credit Suisse sackten um fast neun Prozent auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren ab. Deutsche Bank und Commerzbank haben seit Jahresbeginn 30 beziehungsweise 20 Prozent an Wert verloren.

Die Sorge um den Zustand der Weltkonjunktur hat sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr verschärft. Sowohl die Zahlen aus China als auch den USA enttäuschten. Anleger setzen inzwischen darauf, dass die US-Notenbank bei der geplanten Straffung ihrer Geldpolitik nicht allzu sehr aufs Tempo drücken wird. US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hatte bei ihrer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus am Mittwoch keine konkreten Hinweise gegeben, wann weitere Zinserhöhungen anstehen könnten. Die Fed hatte den US-Leitzins im Dezember erstmals seit rund zehn Jahren wieder angehoben – auf 0,25 bis 0,5 Prozent.

Der Dollar gab zu anderen wichtigen Währungen deutlich nach. Anleger steuerten vor allem den Yen an – zur japanischen Landeswährung fiel der Dollar um zwei Prozent auf 111,02 Yen und markierte damit den tiefsten Stand seit Ende Oktober 2014. Der Euro kletterte zeitweise auf ein Vier-Monats-Hoch von 1,1355 Dollar.

Gefragt war Gold. Der Preis für das Edelmetall stieg in der Spitze um 2,7 Prozent auf 1229,40 Dollar je Feinunze – der höchste Stand seit Mai vergangenen Jahres. „Die Investoren wollen nur noch raus aus Risikopapieren und rein in Sicherheit,“ konstatierte Paciorek.

Bewegung gab es am Donnerstag auch am Ölmarkt: Die Aussicht auf ein anhaltend hohes Überangebot schickte die Preise für Nordseeöl der Sorte Brent und das US-Leichtöl (WTI ) erneut in den Keller. WTI verbilligte sich um bis zu 3,4 Prozent auf ein Drei-Wochen-Tief von 26,52 Dollar je Fass. Die Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise angesichts der Ölschwemme und der schwächeren chinesischen Konjunktur bis zum zweiten Halbjahr im Keller bleiben dürften. Sie rechnen in den kommenden Monaten mit stark schwankenden Preisen zwischen 20 und 40 Dollar je Fass. Der Ölpreis ist in den vergangenen 18 Monaten um etwa 70 Prozent eingebrochen.

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Syrien: Kurden erobern wichtigen Militär-Flughafen bei Aleppo
Syrien: Kurden erobern wichtigen Militär-Flughafen bei Aleppo
Die Kurden-Milizen der YPG haben in Syrien einen strategisch wichtigen Militär-Flughafen erobert. Der Flughafen befindet sich in der Provinz Aleppo unweit der türkischen Grenze und stand unter der Kontrolle der Rebellen.
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ie syrischen Kurden-Milizen kooperieren sowohl mit Russland als auch mit den USA. (Foto: dpa)

ie syrischen Kurden-Milizen kooperieren sowohl mit Russland als auch mit den USA. (Foto: dpa)

In der nordsyrischen Provinz Aleppo haben Kurden-Milizen nach Angaben einen strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt eingenommen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten gemeinsam mit ihren arabischen Verbündeten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die Rebellen der Al-Nusra-Front, Ahrar Al-Scham und der Freien Syrischen Armee (FSA) von dem Stützpunkt Minnigh und aus drei angrenzenden Dörfern vertrieben, teilte Al-Masdar News am Donnerstag mit. Die Kämpfe um den Flughafen dauerten insgesamt 48 Stunden an. Die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die Kurden der YPG und die SDF befinden sich nun in einer strategisch vorteilhaften Position, um die Rebellenhochburg Azaz zu erobern, die sich direkt an der türkischen Grenze befindet. Nach der Eroberung von Azaz werden die Kurden die Möglichkeit haben, diese Stadt mit dem Kurdengebiete Afrin zu vereinen und einen kurdischen Korridor bis in die nordöstliche Provinz Hasaka zu errichten. In der Folge würde entlang der gesamten Grenze zur Türkei ein zusammenhängendes Kurdengebiet entstehen, das die Türkei destabilisieren könnte. Ankara hatte zuvor mehrmals angekündigt, dass ein kurdischer Korridor entlang der türkischen Grenzen nicht hingenommen werde. Doch die YPG wird sowohl von Russland als auch von den USA aktiv unterstützt. Die Kurden-Milizen vertrauen darauf, dass Russland einen Einmarsch der Türken verhindern wird, sagt der Führer des politischen Arms der YPG (PYD), Salih Muslim, im Interview mit Al-Monitor.

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Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Deutschland hat eine Nato-Mission für das Mittelmeer beantragt. Damit soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützt werden. Tatsächlich ist die Aktion eine etwas hilflose Geste von Angela Merkel, um es sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu verscherzen.…
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Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. Merkel hatte versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. (Foto: dpa)

Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. (Foto: dpa)

Angela Merkels größte – und wohl auch letzte – Hoffnung, die Flüchtlingskrise in Europa ohne Schließung der deutschen Grenzen in den Griff zu bekommen, ruht auf dem Wohlwollen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei soll die Flüchtlinge im Land halten und dafür Milliarden aus europäischen Steuergeldern erhalten.

Erdogan will allerdings vor allem die Unterstützung des Westens für seine Syrien-Politik. Doch hier hat der türkische Präsident schlechte Karten: Russen und Amerikaner bestehen auf einer Einbindung der Kurden, namentlich der YPG. Erdogan betrachtet die Gruppe als „Terroristen“ und ist empört, dass die USA in dieser Frage eine andere Position vertreten.

Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Ankara versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. Merkel spricht von einer Unterstützung der Türkei gegen Schlepper. Das Problem: Die Nato ist ein Militärverband und keine Heilsarmee. Sie sieht zwar ihre Felle wegen der russischen und syrischen Militärerfolge davonschwimmen. Doch ohne das ausdrückliche Mandat aus Washington sind auch die Generäle machtlos. Daher hat die Nato am Mittwoch signalisiert, dass für sie ein Einsatz kurzfristig nicht in Frage komme.

Merkel will Erdogan nun mit einer Geste besänftigen: Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese von Deutschland. Tatsächlich ist die Mission ein alter Hut: Seit 2001 hat die Nato im Rahmen der Überwachungsmission Operation Active Endeavor ein Schiff im Mittelmeer – was auch von Russland akzeptiert ist.

Ob Griechenland, das mit der Türkei trotz der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft ein gespanntes Verhältnis unterhält, von Merkel Zusagen in der Euro-Schuldenkrise erhalten hat, ist unklar. Athen befindet sich in einem vorchaotischen Zustand, weil die Syriza-Regierung bisher keine Forderungen der Troika erfüllt hat. Ein Deal ist jedoch denkbar, weil Merkel bereits mit dem italienischen Premier Renzi ein Tauschgeschäft vereinbart hat und daher ein Muster zu erkennen wäre: Italien hat seinen Widerstand gegen die Milliarden-Zahlungen an die Türkei aufgegeben, nachdem die EU eine durchaus fragwürdige Bad Bank akzeptiert hatte und Bundesfinanzminister Schäuble außerdem die europäische Einlagensicherung mit deutscher Beteiligung als Faktum amtlich gemacht hat. Dadurch können italienische Banken die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein „deutlicheres Lagebild“ zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es laut AFP. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Tatsächlich wird es sich, wenn beschlossen, um eine symbolische Aktion handeln: Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, berichtet die AFP aus Regierungskreisen.

Damit ist klar: Militärisch wird die Nato Erdogan zunächst nicht beistehen können. Doch die europäischen Politiker wollen alles tun, um eine Verärgerung von Erdogan zu verhindern. Dieser hatte schon im November gedroht, die Grenzen für die Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, wenn die EU auf seine Forderungen nicht eingeht.

In diesem Zusammenhang ist auch Frankreich der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten zur Seite gesprungen – freilich nur verbal: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich die USA wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagieren. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Im Unterschied zu Frankreich, das in diesem Konflikt seinen aus dem Amt scheidenden Außenminister vorschickte und damit nur in Grenzen Heldenmut beweist, bekämpft Russland mit seinen Verbündeten als einzige Weltmacht die Terroristen in der Region mit Entschlossenheit. Dies wurde Moskau zuletzt sogar von der UN-Kommissarin Carla Del Ponte bescheinigt.

Es ist unklar, ob Merkel Erdogan ernsthaft unterstützen will – oder ob ihre Rolle eher darin besteht, Zeit zu gewinnen: Wenn die syrische Armee wirklich in der Lage ist, die verschiedenen Terror-Gruppen zurückzudrängen, könnte in Syrien ein von den USA und Russland vermittelter Waffenstillstand in Kraft treten. Dann wären vor allem die diversen Terroristen und Söldner auf der Flucht. Denn nach Aleppo, das nun von den Syrern zurückerobert werden soll, waren im Zuge des Umsturz-Versuchs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kämpfer aus Tschetschenien, Usbekistan, Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak und Ägypten eingerückt. Sie haben in der Stadt eine Terror-Herrschaft errichtet, wie das Middleeast-Eye berichtet. Vor deren „Invasion“ habe es in der Wirtschafts-Metropole keinen Volksaufstand gegen Assad gegeben.

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Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung
Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung
Bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Fokus der Öffentlichkeit. Dafür müssen die verantwortlichen Politiker einen Kompromiss finden, wie sie der Verpflichtung gegenüber ihrem Volk nachkommen und den Resepekt vor dem Asylrecht wahren können. Der…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Hier folgen nun ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Frage des jetzt oft postulierten „moralischen Rechtes auf unbeschränkte Einwanderung“, das so interessanterweise nicht nur von eher linken oder grünen Befürwortern einer unbegrenzten Zuwanderung, sondern auch von Neoliberalen verfochten wird (unbeschränkte Freiheit und Mobilität von allem und allen). Dieses auf den ersten Blick positive Postulat von der „einen Welt“ ist ausgesprochen und unausgesprochen ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung – auch weil es bisher ein kaum diskutiertes Feld ist. Dabei ist dieses angebliche Recht ein Grundproblem in der von mir zentral angesprochenen „sozialen Balance“ bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme. Dieses Rechtspostulat ist einerseits eine Lieblingsforderung von „Eine-Welt-Theoretikern“, es ist aber auch ein Produkt der Vergötzung von Privat- und der fast totalen Unterschätzung von Sozial-/Gemeinschafts-Eigentum – und da setzt meine Kritik an.

Jeder weiß, dass eine Zwangsbelegung von Privatwohnungen in jeder Beziehung juristisch schwierig, vor allem politisch nicht durchsetzbar ist, und auch nicht wünschenswert wäre. Natürlich würde sich auch der hundertprozentige Neo-Liberale gegen so eine Zuwanderung bzw. Mobilität wehren: Eine Art freie bzw. Zwangs-Belegung des Landes – wie früher die USA? Wir sind aber weder ein unterbesiedeltes Land noch eine freie Wildnis, sondern ein hochgradig infrastrukturell versorgtes, organisiertes, institutionell strukturiertes Land, mit starker rechtlicher und sozialer Normierung, Organisierung, Absicherung, auch im Bildungsbereich. Diese über die Jahrhunderte von der Bevölkerung über Steuern und Arbeit erarbeitete Struktur nenne ich Gemeinschafts- oder Volkseigentum. Das ist ein tragender Pfeiler der staatlichen Verfasstheit der europäischen Kernländer – im teilweisen Gegensatz z.B. bis heute zu den USA.

Dass viele „Volksvertreter“ bei uns das in den letzten Jahrzehnten nicht beachtet haben und im Zuge der neoliberalen Deformierung der früheren „Sozialen Marktwirtschaft“ mit diesem Volksvermögen verantwortungslos umgingen, es günstig verkauften (oft gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung, wie Herr von Beust als Bürgermeister-Gutsherr in Hamburg mit den Krankenhäusern oder Minister Eichler mit dem millionengroßen Bundesbesitz an Wohnungen), ist leider politisch eine „Degenerationserscheinung“. Eine gewollte Strategie des Neo-Liberalismus gegen diese tradierte europäische Staatsverfassung im Interesse einer die Interessen ausgleichenden, sozial sichernden, schützenden und fördernden Politik für die Bürger. Dies ändert aber nichts an meinen Aussagen zur staatstragenden Funktion dieses Volkseigentum – im Gegenteil. Diese destruktive Politik richtet sich bei der Bewältigung der Euro-Krise gegen die mittleren und unteren Bevölkerungsgruppen in den Euro-Krisenländern, angeführt von unserer neuerlich „empathischen“ Kanzlerin.

Ich zitiere im Folgenden weitgehend aus einem Aufsatz von Ruth Berger bei TELEPOLIS, den ich allen am Thema Interessierten empfehlen kann. Ruth Berger, Freie Einwanderung – ein Menschenrecht? Über Gemeinschaftseigentum, wirtschaftliche Fragen der Einwanderung, moralische Argumentationen und ihre Berechtigung. Frau Berger resümiert erst einmal nach Prüfung der ökonomischen Sachverhalte: „Dass freie Einwanderung ein wirtschaftliches oder demografisches Allheilmittel und unter allen Bedingungen ‚Einwanderung für alle gut’ sei, ist jedenfalls empirisch falsch.“ Dieser Befund geht schon mal gegen die gängige Propaganda, die ganze Einwanderung sei z.B. eine Rettung aus unserem mit bestimmten Interessen hochstilisierten „Überalterungsproblem“, die das idealisierte Postulat einer freien Zuwanderung materiell absichern soll. Das übersieht aber das Folgende: Unser solider Wohlstand verdankt sich nicht nur internationaler Ausbeutung, hemmungsloser Exportoffensiven (u.a. auf der Basis des größten Niedriglohnsektors in der EU und der größten Differenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen) oder EU-bezogen früherer Kolonialpolitik, sondern dieser Wohlstand verdankt sich auch einer klugen Politik im eigenen Lande:

„Ihre im Weltmaßstab privilegierte Position verdanken die deutschen Bürger zu einem Teil sich selbst, indem sie in großer Mehrheit Steuern zahlen, nicht schwarzarbeiten, Beamte nicht bestechen, als Beamte nicht die Hand aufhalten, sich generell an Regeln halten, keine Fehden zwischen Religions- und Volksgruppen ausgetragen, keine bewaffneten Aufstände beginnen (auch dann nicht, wenn Regierungen Entscheidungen treffen, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt), gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen, ihre Kinder in die Schule schicken und dergleichen. Zum größeren Teil verdanken die Bürger Deutschlands aber ihre guten Lebensbedingungen natürlich auch Taten aus vergangener Zeit, solchen der Arbeiterbewegung, gesellschaftlich engagierter Ärzte, Aufklärer und Sozialreformer, guten Entscheidungen von Politikern und des demokratischen Souveräns. Ein Beispiel ist die Entscheidung, die Wasserversorgung und die Abwasser-Entsorgung staatlich (kommunal) zu organisieren. … Wohlgemerkt ist Indien nicht ärmer, als die meisten Städte Deutschlands es waren, als hier die Wasserinfrastruktur gebaut wurde. Ein weiteres wichtiges Beispiel für eine gute Entscheidung in der Vergangenheit ist die, kostenlose Schulen und eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, sowie die staatlichen Schulen mit gut bezahlten Akademikern als Lehrern zu bestücken.

Dieser Staat samt Infrastruktur und Institutionen ist ererbtes und gepflegtes Gemeinschaftseigentum. Deutsche Bürger haben ein viel kleineres mittleres Vermögen als Bürger in südlichen EU-Staaten ohne Grundsicherung, wie Italien, Spanien oder Griechenland. Auch deshalb, weil sie über Generationen mehr in Gemeinschaftseigentum investiert und sich auf die Gemeinschaft statt auf Vitamin B verlassen haben und verlassen konnten. Die privatwirtschaftlich-industrielle Wohlstandsmehrung basiert mit auf Nutzung des Gemeinschaftseigentums, beispielsweise Chemiker- und Ingenieursausbildungen an staatlichen Schulen und Universitäten, Verkehrs-Infrastruktur, die Sicherheit der Wirtschaft vor der Mafia oder Räuberbanden, und teils auch direkter staatlicher Unterstützung der Großindustrie. … Analog zum Privateigentum verpflichtet natürlich auch Gemeinschaftseigentum. Wie beim Privateigentum wird ein funktionierender Staat demokratisch regeln, inwiefern Gemeinschaftseigentum nicht nur den derzeitigen Eigentümern, also den eigenen Bürgern, zu Gute kommt, sondern an Dritte abzugeben ist (z.B. an Asylbewerber, R.C.). Wie bei der Erhebung bei Steuern und Abgaben sind die Motive dafür nicht nur humanitär, sondern auch selbstdienlich.“

Dann diskutiert Ruth Berger die neoliberale, destruktive Politik der letzten Jahre, die dieses historische Erbe systematisch missachtet:

„Die von weiten Teilen der deutschen Eliten, insbesondere auch den Medien, über Monate beteuerte und befeuerte Hilfsbereitschaft ohne Obergrenze gegenüber den heute aus fernen Ländern als Asylsuchende Kommenden steht also im Gegensatz zum jahrzehntelangen systematischen Zurückfahren der Solidarität und der Gemeinschaftsleistungen im eigenen Land aus angeblichen Kostengründen und auch zu den sichtbaren politischen Prioritäten seit den 90er Jahren. (…) De-Solidarisierung im Innern und grenzenlose Solidarität nach außen gehen nicht zusammen.“

Gerade auf dem Hintergrund meiner Argumentation, dass die Flüchtlingsproblematik der Auslöser für die Reformulierung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft sein sollte, scheinen mir diese Ausführungen bedeutsam. Sie unterstützen auch die Haltung, Zuwanderung zu organisieren (Einwanderungsgesetz) und selbstverständliche Nothilfe (nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem deutschen Asylgesetz) in materieller Hinsicht nicht automatisch deutschen Bürgerrechten und Sozialansprüchen gleichzusetzen. Diese Einschränkung ist auch für die Akzeptanz und Integration unerlässlich. Angesichts von ca. 300.000 Obdachlosen und noch mehr jungen Familien, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, wird da z.B. das Thema Wohnungsbau sehr wichtig. Diese Einschränkung sollte auch Basis einer Reorganisation zur Sozialen Marktwirtschaft sein, die den Wert einer staatlich organisierten und gesicherten sozialen Solidargemeinschaft wieder in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rückt (auf der Basis von Artikel 1 GG, Menschenwürde). Damit dies nicht wie heute üblich, dem Verwertungsinteresse von zunehmend anonymen Kapitaleignern bzw. Kapitalgesellschaften überlassen wird.

Wir dürfen, wenn wir die Integration wollen (und wir müssen sie nun so oder so wollen), uns nicht an Postulaten aufhalten, die das Ziel gefährden, da sie die Durchführungen unnötig erschweren bzw. gar unmöglich machen. Dazu gehört ein Erträglichmachen der Hilfen des deutschen Solidarsystems durch Begrenzung von Leistungen und natürlich die Begrenzung der Zuwanderung. Das Allerwichtigste für die Menschen, die bei uns ankommen, ist ein schnelles Erlernen der Sprache, eine menschenwürdige Behausung, und eine Einbindung in das Arbeitsleben. Und zwar um die Selbstachtung nicht zu verlieren, um einen Beitrag zur eigenen Lebenshaltung zu leisten, um uns materiell zu entlasten, um deutsch zu lernen und sich sozial einzugliedern. Wer meine Einschätzung über die gigantische Größe dieser Aufgabe teilt, wird meine Aussagen zur partiellen „Ungleichbehandlung“ von Bürgern und Zuwanderern nicht als fremdenfeindlich oder ungerecht verstehen. Dieser Staat und seine Bürger sind in einem Maße gefordert wie lange nicht mehr.

Die Eingliederung in unsere Arbeitsgesellschaft z.B. ist durch die Massen und den Charakter der Zuwanderung doppelt schwer und kann nur mit einem zusätzlichen staatlichen Beschäftigungsprogramm geleistet werden. Da ist Herr Weise mit seinen beiden aktuellen Jobs vielleicht der Falsche, denn er hat die Arbeitsagenturen ja immer stärker zu zumindest statistisch gut aussehenden Verwaltungs- und Verwahranstalten gemacht, statt zu innovativen und aktiv agierenden Eingliederungsagenturen. Dieses Beschäftigungsprogramm könnte auch Teil eines Programms gegen die Landflucht sein und damit Teil einer besseren Verteilung der Flüchtlinge. Dabei sind besonders zwei Dinge der totalen Willkommensbefürworter zu kritisieren:

(a) Es ist nicht nur nicht zu begründen, sondern auch den sozialen Frieden gefährdend, wenn der Neuankömmling ohne Arbeit, ohne hinreichende Qualifikation und ohne Sprachkenntnisse dasselbe Geld erhält wie der 50-jährige Hartz-IV-Bürger, der vorher aber 30 Jahre zugeleistet hat. Da sollte das BVG noch einmal nachdenken – nicht nur über Rechtsprinzipien, sondern über reale Lebenswelten. Und wenn das BVG zurecht fordert, dass auch Flüchtlingen das Existenzminimum zu sichern ist, dann sollten Frau Merkel, Herr Schäuble und Herr Gabriel sich als Große Koalition durchringen, endlich zu tun, was verfassungsgerecht längst fällig ist: für deutsche Hartz-IV-Empfänger mindestens 80 Euro mehr zu zahlen, um dieses sozialdemokratische Produkt Hartz-IV mit einem Hauch „Empathie“ abzumildern und diese strenge Ämter-Willkür des Streichens und Strafens endlich einer verfassungskonformen Regelung zuführen. Leider hat sich in unserer Gesellschaft eine gesteuerte Hartz-IV-Häme verbreitet, die deutlich asozialer ist, als die wenigen Hartz-IV-Empfänger, die man als Sozialschmarotzer identifizieren kann.

(b) Es ist z.B. durchaus zumutbar, dass ein Flüchtling, der in einer Firma erst einmal eingearbeitet wird, sprachlich, mental, professionell, also ein halbes Jahr eher Mühe kostet als Ergebnis bringt, nicht unseren Mindestlohn erhält – soviel Altruismus ist einem „am Markt“ agierenden Unternehmen nicht aufzwingbar. Es ist aber sehr wichtig, das wir massenhaft Klein- und Großbetriebe finden, die sich dieser Aufgabe annehmen. Das verständliche Sperren gegen solche Ausnahmen seitens der SPD und der Gewerkschaften gründet auf der Erfahrung, dass leider „die Wirtschaft“ solche Ausnahmen in der Vergangenheit immer wieder schamlos zum Sozialdumping genutzt hat – siehe das aktuelle Verhalten gegenüber der Neujustierung der sogenannten „Leiharbeit“. Deshalb muss eine solche Ausnahme als solche garantiert sein. Hier könnte das Heer von Weises „Arbeitsvermittlern“ dann ja kontrollierend tätig werden, denn die Eingliederung der Flüchtlinge in unser Arbeitsleben darf keinen Raum zur Konservierung oder gar zum Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse sein. Das fällt alles unter das Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ oder „soziale Balance“ als Basis einer gelingenden, friedfertigen Integrationspolitik. Wir müssen vernünftige, praktikable Wege finden, wir müssen aber auch warnen: Wer die Flüchtlinge perspektivisch zum Abbau sozialer Standards benutzt (das gilt hier für Arbeitgeber und für den Staat.), der gefährdet die Grundlagen des sozialen Friedens bei uns. (Das gilt übrigens auch für TTIP und TISA…)

Es bleibt also eine notwendige, unumgängliche Erkenntnis: Diese Großaufgaben können wir nicht ohne vorübergehende und partielle Ausnahmen von unseren sozialen und z.B. baurechtlichen Standards bewältigen. Eine gerechte Verteilung der Lasten ist notwendig. Deshalb meine Aussagen zur Schwarzen Null, zur Schuldenbremse und zur Steuergerechtigkeit. D.h. aber praktisch, dass alle zusätzlichen Belastungen aus Steuern getragen werden oder, wenn doch organisationsvereinfachend über die Sozialkassen, bei voller Erstattung aus Steuern, und nicht wie bei der Wiedervereinigung weitgehend zu Lasten der Sozialversicherten. Eine Gesundheitsversorgung über die gesetzlichen Krankenkassen z.B. schließt die Privatversicherten aus, eine doppelte Ungerechtigkeit. Da sind die Postulate der sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sehr genau zu bewachen. Eine „Vollversorgung“ mit unseren staatlichen Sozialleistungen aber ist erst gerechtfertigt, wenn die Asylbewerber rechtlich voll anerkannt sind und bei uns bleiben, sonst bleiben uns die Schulden für eine „Investition“ noch lange erhalten, von der sie nichts haben. Und die Rettung unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems vor den Gefahren der Überalterung ist ja auch großenteils nur eine statistische Hypothese.

Wenn das alles so katastrophal wäre, frage ich mich, wieso unser Staat und die Wirtschaft nicht alles tun, unsere eigenen Human-Reserven auszuschöpfen durch bessere Organisation der Arbeit, durch wirklich sinnvolle Qualifikationsangebote für Langzeitarbeitslose, durch eine Bildungsorganisation, die nicht jedes Jahr zigtausende gescheiterte Schulabgänger produziert. Das alles erspart man sich und hofft nun auf den Glücksfall der Flüchtlinge. Das kann und wird aber auch eine Täuschung sein. Und wenn, erfordert es erst einmal Investitionen in den nächsten 10 Jahren. Und das Ausschöpfen unserer eigenen Ressourcen ist sowieso ein Gebot der Verfassung. Hier noch mal: Alles, was jetzt materiell zu tun ist, steht sowieso an als Abkehr von der permanenten, verfassungsfeindlichen Desolidarisierung der letzten 30 Jahre – die Flüchtlinge „erinnern“ uns nur noch einmal deutlich daran.

Ich greife hier einen Vorschlag u.a. der LINKEN auf: Frau Merkel könnte die Lage deutlich entspannen, wenn sie ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, wo sie zusammen mit Finanzminister Steinbrück den deutschen Sparern ihre Guthaben garantierte, diesmal zusammen mit Vizekanzler Gabriel eine Versicherung abgäbe. „Die Normalbürger“ sollen keine Abstriche an den zugesicherten und größtenteils von ihnen ja auch erarbeiteten Sozialleistungen, Renten, Gesundheitsversorgungen sowie kommunalen Dienstleistungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Verbraucherschutz, Sportmöglichkeiten, Kultur) zu erleiden haben. Bei den Banken konnte Merkel dies leicht versprechen (mit Ackermann als Souffleur) und die staatlichen Tresore wurden weit geöffnet. Jetzt allerdings müsste die Kanzlerin ihre angebliche „Empathie“ wirklich beweisen und über ihren neoliberalen Schatten springen. Das wäre dann mal eine große Leistung und eine politische Leistung bzw. eine politische Wende, die Respekt verdiente. Es wäre gut, wenn die SPD innerhalb der Regierung und die Gewerkschaften außerhalb einträten.

Dieser Beitrag ist der dritte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
Anders als die USA hat die EU trotz zahlreicher Warnungen aus der Branche bisher nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Nun droht das Ende einer der wichtigsten Industrien - mit unabsehbaren Folgen für den…
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Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

Die europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

China führt, ob beabsichtigt oder nicht, einen Handels- und Währungskrieg gegen den Rest der Welt. Produzenten- und Exportpreise werden gefälscht, manipulierte Wechselkurs-Indizes fabriziert. Diese Praktiken wurden vom Internationalen Währungsfonds gedeckt, als China im November 2015 in den Währungskorb zugelassen wurde. In Wirklichkeit lädt China seine Überkapazität auf dem Weltmarkt ab und vernichtet mit einer gezielten Dumping-Politik Konkurrenten auf den Weltmärkten, dies strategisch und langfristig. Heute im Fokus: Die europäische Stahlindustrie.

Eine der ersten Industrien, die in ganz Westeuropa unmittelbar vor dem Kollaps steht, ist die Stahlindustrie. Der Grund ist einfach. Billiger, versteckt sogar hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt die weltweiten Stahlmärkte. China hat mit seiner kreditgetriebenen Blase viel zu große Kapazitäten auf die Beine gestellt, und verfolgt jetzt eine systematische Politik des ‚beggar-thy-neighbour’. China hat innert weniger Jahre eine Stahlindustrie aufgebaut, die an jedem Maßstab gemessen überdimensioniert ist. 2015 produzierte China mehr als die Hälfte des Stahls der Welt:

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

 

Wegen der schrumpfenden Binnennachfrage sind die hauptsächlich staatlichen Stahlproduzenten Chinas verstärkt in den Export umgestiegen. Die Exporte haben sich, nachdem sie von 2007 bis 2013 stagnierten, bis 2015 praktisch verdoppelt. 2016 dürft sich die Problematik weiter verschärfen, weil die Bautätigkeit einen ernsthaften Rückschlag erleiden wird. Praktisch alle anderen Stahlindustrien der Welt werden von den chinesischen Produzenten bedrängt, sei es auf ihren Heim-, sei es auf ihren traditionellen Exportmärkten. Die von China exportierte Menge übersteigt die gesamte Stahlproduktion des zweitgrößten Herstellerlandes Japan. Neben der Unterstützung über die Kreditvergabe durch die staatlichen Banken profitieren die chinesischen Hersteller von steuerlichen Subventionen sowie neuerdings von der Währungsabwertung. Die USA haben im Dezember 2015 Strafzölle gegen chinesische Stahlimporte verhängt.

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

 

Der Fall ist glasklar. Er ist der EU-Kommission von Branchenverbänden und zuständigen Wirtschaftsministerien in allen wichtigen europäischen Ländern seit Monaten mit allerhöchster Dringlichkeit dargelegt worden. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Bestandteil der industriellen Lieferketten etwa für die Automobilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau oder für den Bau- und Immobiliensektor. Ihr Verschwinden würde effektiv vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und den ganzen industriellen Cluster in Europa schädigen, da teilweise hoch spezialisierte Schritte und Produkte notwendig sind. Doch die EU verhält sich wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Sie macht nichts gegen das systematische Dumping chinesischer Hersteller, welche bereits andere große und wichtige Industrien in Westeuropa vernichtet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Schuh- und Lederwarenindustrie Italiens oder Portugals etwa, oder die Hersteller erneuerbarer Energietechnik in Deutschland und in Spanien. Stattdessen hofft man durch Stillhalten ein gutes Klima für Exporte in das Riesenreich zu schaffen.

Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass nach gut 15 Jahren unterbewertetem Yuan gegenüber dem Euro, nach Jahren eklatanter Verletzung von WTO-Richtlinien durch China, immer noch niemand auf politischer Ebene den Ernst der Lage erkannt hat. Die EU hat sich mit ihrer ‚Europe 2020’-Agenda im Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Europa zu reindustrialisieren und die Wertschöpfung des industriellen Sektors in Europa bis 2020 wieder von rund 15% auf 20% des BIP zu steigern. So wie die Kommission operiert, könnte die Industrie in Europa bis zu diesem Zeitpunkt ganz ins Museum gehören.

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Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara…
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

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