EU-Kommission will Zugriff auf nationale Statistik-Behörden

Die EU-Kommission will in Zukunft sicherstellen, dass die nationalen Regierungen keinen Einfluss mehr auf die Statistikbehörde ihres Landes ausüben können. Weil bezweifelt werden muss, dass die EU dies auch wirklich kontrollieren kann, wird der Vorstoß als weitere Beruhigungspille für die nervösen Märkte gewertet.

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Die Europäische Kommission will verhindern, dass in Zukunft nationale Regierungen in die Arbeit der nationalen Statistikbehörden eingreifen und deren Unabhängigkeit verletzen können. Am Dienstag machte die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag, der in einem solchen Fall die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldstrafen oder dem Einfrieren von Hilfskrediten vorsieht. Seit 2004 drängt das Statistikamt Eurostat bereits auf einen solchen Vorschlag.

Griechenlands Regierung und die griechische Statistikbehörde stehen seit langem unter Verdacht, das Defizit manipuliert und somit unter anderem die heutige Schuldenkrise ausgelöst zu haben. Und so hat das Land bereits den Kommissionsvorschlag unterzeichnet und versprochen, in vollem Umfang die Unabhängigkeit des griechischen Instituts für Statistik ELSTAT zu respektieren.

Aber auch der spanischen Regierung wurde jüngst vorgeworfen, absichtlich die Staatsverschuldung für das vergangene Jahr in den Statistiken angehoben zu haben, um die Defizitzahlen in diesem Jahr besser aussehen zu lassen. Nachdem für das Jahr 2009 ein verborgenes Defizit in Bulgarien zum Vorschein gekommen ist, regen sich bei der EU-Kommission auch Bedenken über die Statistiken des Landes aus dem Jahr 2010.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Länder verabschiedet werden, aber angesichts des immensen Drucks von Seiten der Investoren dürfte dieser Vorschlag wohl umgesetzt werden. „Unsere Statistiken sind gut, aber wir wollen noch weiter gehen“, erklärte Algirdas Šemeta, der als EU-Kommissar für Statistiken zuständig ist. „Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Statistiken sind“.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen: So halten sich hartnäckig Spekulationen, dass im Falle Griechenlands die EU an der Manipulation mitgewirkt haben soll. Vor allem sagen Kritiker des neuen Zentralisierungsvorstosses: Warum hat die EU Griechenland seinerzeit nicht effizienter geprüft? Denn die Androhung von Sanktionen kann nur dann eine abeschreckende Wirkung entfalten, wenn die EU präzise Methoden zur Kontrolle entwickelt. Genau diese Instrumente fehlen jedoch und lassen den aktuellen Vorstoß als Alibi-Handlung erscheinen.

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