Euro-Rettung: G20-Staaten unterstützen IWF mit Zusagen und Bedingungen

Die G20-Staaten haben dem IWF Zusagen für 430 Milliarden Dollar an neuen Darlehen gegeben. Deutschland zahlt zur Eurorettung zusätzlich zu ESM und EFSF 41,5 Milliarden Euro. Ob die anderen auch wirklich zahlen steht noch in den Sternen.

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Die neue Saison der Rettungsgipfel wurde in Washington mit einem G20-Treffen eröffnet. Hauptthema war die Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser die Euro-Rettung befeuern kann („firepower“); oder aber den Brand löschen („firewall“). So ganz genau wissen die Retter nicht, wie sie das machen werden. Daher gab es zunächst auch nur unverbindliche Zusagen, die sich nach den Berechnungen von Christine Lagarde auf insgesamt 430 Milliarden Dollar belaufen sollen. Genau weiß man das nicht, weil es bei den Rettungsprogrammen – wie auch bei der EZB – keine Transparenz gibt. Die Transparenz wird – wie bei der EZB – vermieden, um die Märkte nicht zu beunruhigen. Zu bedenken ist jedoch, dass die ganze Rettungsaktion nur gestartet werden muss, weil die Märkte schon im höchsten Maße unruhig sind.

Wenn man den offiziellen Jubel über die 430 Milliarden Dollar ausblendet, macht sich schnell Ernüchterung breit. Denn viele Staaten haben zwar im Grundsatz zugesagt, die Schuldenspirale weiter nach oben zu drehen zu helfen, aber noch keine Summen genannt. 72 Milliarden sollen von den BRIC-Staaten kommen, aber die Summe ist noch nicht aufgeteilt. Japan will 30 Milliarden Dollar bereitstellen, ist aber selbst schon derart verschuldet, dass man sich fragen muss, warum die EZB dieses Geld nicht gleich selbst drucken kann. Großbritannien hat sich zu heldenhaften 10 Milliarden Pfund durchgerungen (in etwa die Grenze, die Premier Cameron ohne das Parlament vergeben kann), verlangt aber, dass das Geld nur Staaten und keinesfalls Banken oder Währungen zugutekommen darf. Andere Schwellenländer wollen Veto-Rechte bei der Verwendung, wieder andere wollen mehr Mitsprache beim IWF.

Einzig Deutschland geht mit gutem Beispiel voran: Bundesfinanzminister Schäuble sagte über die Bundesbank 41,5 Milliarden Euro zu. Wie schon bei EFSF und ESM ist davon auszugehen, dass Deutschland pünktlich, und wenn gewünscht, als erster einzahlen wird.

Der zweite Gedanke, der die Sektlaune trüben kann: Sollten sich die Staaten wirklich mit diesen Summen beim IWF einfinden, wird das Geld anderswo fehlen – etwa bei Investitionen im eigenen Land oder beim Kauf von Staatsanleihen. Man bedenke, was Schäuble für sein Land Deutschland tun könnte, wenn er die 41,5 Milliarden aus den Taschen der Steuerzahler nicht in das schwarze Loch IWF stecken würde, sondern die Summe in einem intelligenten Technologieförderungs- und Innovationsprogramm direkt an die deutsche Wirtschaft und/oder die deutschen Konsumenten weiterreichen würde. Auf solche eine Idee kommt allerdings keiner, weil die Rettungsorgie für „alternativlos“ erklärt wurde. Warum – das weiß im Grunde keiner so genau. Mit entwaffnender Offenheit sagte der Chef des EFSF, Klaus Regling, mit Verweis auf die im EFSF liegenden, ungenutzten 240 Milliarden Euro: „Ich bin immer verwundert, wenn man sagt, Europa habe nicht genug gegeben. Es ist viel Geld da – und viel von dem Geld ist noch nicht genutzt worden.“ Das Dumme an der Alternativlosigkeit der Schuldenkrise ist jedoch, dass, wenn das Geld wirklich gebraucht werden sollte – Crash Spanien oder Italien – 240 Milliarden Euro nicht reichen und selbst die 430 Milliarden Dollar von Mme. Lagarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein werden. Die Lage bliebt alternativlos außer Kontrolle.

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