Frankreich-Wahl: Eine herbe Schlappe für Merkel und Brüssel
Das französische Wahlergebnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss.
Aktuell:
Warum Sarkozy über seinen Flirt mit Merkel stolpern wird
Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen das Europa-Konzept von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ab. Der Sozialist Francois Hollande siegte mit 28,8 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy kam nur auf 26,1 Prozent. Überraschend stark schnitt Marine Le Pen vom Front National ab: Die Partei, die den Euro-Austritt Frankreichs fordert, kam auf 18,5 Prozent. Die Kommunisten kamen auf 11,7 Prozent.
Die ersten Exit Polls signalisieren: Angela Merkel muss sich auf einen neuen Partner in Paris einstellen.
Damit ist klar: Das Konzept Europas, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy es sich vorgestellt haben, wird es in der schon fast unterschriftsreifen Form nicht geben. Denn sowohl die Linken wie die Rechten wollen wesentliche Teile aufschnüren. Marine Le Pen, deren Erfolg vor allem bei den jungen Wählern in der Höhe doch alle überraschte, lehnt den Euro vollständig ab. Jeder Politik wird es schwerfallen, in einer solch wichtigen Frage gegen fast 20 Prozent der Franzosen regieren zu wollen.
Der vermutlich neue Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, dass er den Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht unterschreibenm will. Er hält nichts von Sparprogrammen und hat, im Gegenteil, neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung – etwa im Bildungswesen – versprochen. Der extreme Linke Mélenchon liegt im wesentlichen auf einer Linie mit Hollande. Auch er lehnt Sparmaßnahmen rigoros ab. Mélenchon hatte bereits angekündigt, seinen Wählern für den zweiten Wahlgang Hollande zu empfehlen.
Auch in Brüssel wird man das Ergebnis mit Sorge zur Kenntnis nehmen: Denn sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechten wollen weniger Rechte an die EU abgeben. Die Rechten, weil sie den Euro ablehnen; und die Linken, weil sie das Geld lieber im Land verteilen wollen. Hollande wird sich dabei mit wenig Zurückhaltung aller europäischen Institutionen bedienen. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur die Inflation bekämpfen, sondern auch für Wachstum sorgen müsse. Damit stellte sich Hollande fundamental gegen die bisherigen deutschen Prinzipien.
Überhaupt ist die europapolitische Konsequenz der französischen Wahlen: Das Konzept, das Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy vor einigen Monaten als Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung vorgelegt hatte, kann damit zu den Akten gelegt werden. Denn Hollande und die Linke lehnen den harten deutschen Sparkurs ab. Welche Änderungen Hollande tatsächlich vornehmen wird ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass der Europäische Rettungsschirm ESM mit einer auf weitere Ausgaben ausgerichteten französischen Regierung für Deutschland zum noch unkalkulierbareren Risiko wird.
Fest steht jedoch, dass der Europäische Rettungsschirm ESM mit einer auf weitere Ausgaben ausgerichteten französischen Regierung für Deutschland zum noch unkalkulierbareren Risiko wird.
Wer den ESM unterschreibt, ist wirklich ein Volksverräter!!!
damit sind wir dem Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems wieder etwas näher gerückt
vor 20 Jahren hieß es “wer zu spät kommt,den bestraft das Leben”
heute heißt das Motto “es muß zusammenbrechen,was zusammenbrechen muß”
Die EUDSSR Einheitspartei aus
CDUSPDFDPGRÜNECSU hat seit über 20 Jahren
auf den Volkswillen und das Volkswohl sowie auf
das GG geschissen bzw Richtung EU-Diktatur verändert –
Euro-Einführung Lissabon-Vertrag ESFS Bankenrettung usw usw
ES ist also nichts neues das Hochverräter in Reichstag sitzen -
Volksverräter sind also auch die WÄHLER die diese Marionetten
von der Brüssel-Tyrannei noch (aus Unwissenheit) wählen !!!
Hollande braucht nur etwas Geduld, spätestens 2013 mit Rot-Grün bekommt er alle seine Wünsche erfüllt.
Na klar, mit Rotgrün werden wir unser blaues Wunder erleben. Die sind nur Machtgeil, einmal an der MAcht, ziehen diese die Strippen weiter.
Warum haben sie sich nicht bisher geweigert und im Bundestag gegen Rettungschirm und ESM, ESFM und den ganzen Mist gestimmt??
Die hängen genauso mit am Tropf und machen weiter, wahrscheinlich wird es dann noch schlimmer werden. Alles Geld verballern,das Geldsäckl öffnen für alle und jeden, nur nicht für das eigene Volk!
Ich bin da nicht so optimistisch. Hollande gilt bei den Realisten in Frankreich als
” Salon-Sozialist “. Es wäre nicht das erste mal, dass ein Politiker vor der Wahl Versprechen vorgibt, die er nach der Wahl nicht einhält.
Die französische ” gemäßigte Linke ” ist mehrheitlich so wohl für den Verbleib des Euros, als auch für eine Einigung auf der Basis der ausgehandelten Details innerhalb der EU.
Den ESM kann nur noch der Markt ( in Form von extremen Turbulenzen um Spanien evtl. Griechenland ) oder das BVerfG in Karlsruhe verhindern.
Die einen gehen in die Knie, wenn die EZB die Bazooka losläßt, die anderen sitzen in Karlsruhe und haben auch die letzte Klage – unter Ignoranz des GG – von Dr.Hankel/Dr.Schachtschneider in´s Leere laufen lassen.
Hinzu kommt, dass er keinerlei polit. Erfahrung hat, er ist Beamter
Lassen wir uns überraschen.
Ich glaube aber, wenn er Mist macht, warten die Franzosen keine 5 Jahre mehr, bis zur nächsten Wahl, sonder scheuchen ihn zum Teufel
und ausserdem ist die Wahl noch nicht gelaufen. Das Ergebnis ist sehr, sehr knapp, so dass rd am Ende so bleibt, wie es ist. Clasine
merkel:
ICH MUß NUR NOCH KURZ DIE WELT RETTEN….
138 mails checken….
sie sah aber auch schon reichlich strapaziert aus heut im tv
Lügen, Tabletten und Alkohol sind eben keine besonders gesunde Lebensgrundlage…
Das ist erst der Anfang. Griechenland wählt in zwei Wochen, in Holland stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen im Herbst an, der Zorn der Bürger in Deutschland steigt auch stetig. Das gegenwärtige Piratenbashing in den MSM hilft auch ein Stück we4iter, die Iren kriegen ihr Referendum, die angeblich überwundene Krise kehrt mit voller Macht zurück.
Ich glaube nicht, das der ESM im Juli an den Start geht, dafür ist die Stimmung in ganz Europa viel zu schlecht. Dieser ganze EU-Haufen ist einfach viel zu groß und viel zu undurchsichtig. Da geht es doch letzten Endes immer nur um gutbezalte Posten und man tut etwas, um etwas zu tun, um seine Daeinsberechtigung unter Beweis zu stellen.
Eigentlich kann ein Kollaps des Systems nur zu Besserung führen, wobei man dann ganz strenge Regeln anlegen muss. Keine Neubildung von Filz zwischen Politik und Großkapital; keine Nebentätigkeiten für Politiker bis runter au Kommunalebene; selbst Mitgliedschaft im Sportverein nur streng überwacht, usw.
Wollen Sie einen Überwachungs- und Bürokratenstaat durch eine selbig strukturierten ersetzen? Wenn die beteiligten Menschen nicht in der Lage sind, die ethischen Grundprinzipien einzuhalten, dann besteht keinerlei reale Hoffnung, daß sich was zum Besseren ändert.
Ob Sarko oder Holland spielt keine Rolle für Brüssel,
da sie nur zwei Seiten der selben Münze darstellen,
wie SPD CDU Demokraten Republikaner usw -
Systempartein unterstehen der totalen Herrschaft
der Hochfinanz und die will ihre EU-Diktatur !!
Die “unterschiede” sind reine Schauspielerei -
nach der Wahl gilt was geht uns unser Geschwätz vor
der Wahl an !
So wie 2005 als CDU und SPD die MWST schworen nicht erhöhen zu wollen (um 2%)
Nach der Wahl große “Koalition” und drei Prozent Erhöhung !!!!
welche natürlich die unteren 99% wieder mit voller Absicht und Wucht traf !!!!!!
Es kann auch noch anders herum kommen ! Abwarten.
Clasine