Gewerkschaften machen mobil: „Fiskalpakt wäre Selbstmord für Irland“

Eine irische Gewerkschaft nach der anderen fordert ihre Mitglieder auf, beim Referendum über den Fiskalpakt mit Nein zu stimmen. Er sei drakonisch und führe zu einer finanziellen Knechtschaft durch die Banken. Den Arbeitern bringe er gar nichts.

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„Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“ sagt Eamon Devoy. Aber es sei „offensichtlich geworden, dass Sparmaßnahmen nicht funktionieren. Die rechte Agenda der Kanzlerin Merkel“ würde in Deutschland Sinn machen, aber „es ist Selbstmord für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Eamon Devoy ist der Generalsekretär der irischen Gewerkschaft Technical, Engineering and Electrical Union (TEEU). Mit diesen Worten erklärt er, warum seine Gewerkschaft, die mit 40.000 Mitgliedern die größte Handwerksgewerkschaft Irland ist, ihre Mitglieder auffordert, klar gegen den Fiskalpakt zu stimmen.

Eamon Devoy: Sparmaßnahmen machen nur in Deutschland Sinn

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Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern, hat sich die Regierung für ein Referendum zum Fiskalpakt entschieden. Die TEEU ist nun die dritte irische Gewerkschaft, die ein Nein zum Fiskalpakt von ihren Mitgliedern erwartet. Unter keinen Umständen „können wir den drakonischen Fiskalpakt in unsere Verfassung aufnehmen“, sagt Eamon Devoy. Dieser würde die arbeitenden Familien jahrzehntelang zu finanzieller Knechtschaft durch die Banken verurteilen. Ein irischer Abgeordneter stellte ebenfalls die Verfassungskonformität des Paktes in Frage und reichte eine Klage ein (hier). „Es ist ironisch, dass selbst der IWF an den Ereignissen sehen kann, dass die aktuelle EU-Politik für Irland selbstmörderisch ist“, ergänzt Eamon Devoy.

Außerdem sehen sich die irischen Gewerkschaften mit ihrer Meinung zum Fiskalpakt in Europa nicht mehr allein. „Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist nicht mehr nur in kleinen peripheren Volkswirtschaften wie Griechenland und Irland“, so Eamon Devoy. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe gezeigt, dass sich auch die großen „Kern-Volkswirtschaften Europas zunehmend gegen diese Politik wenden“. Der Fiskalpakt würde das soziale Europa definitiv dauerhaft in ein Financier-Europa verwandeln“.

Die größte Gewerkschaft des Landes, die SIPTU, sagte vergangene Woche, es würde seinen Mitgliedern lediglich ein Ja zum Fiskalpakt empfehlen, wenn die Regierung eine neues Konjunkturprogramm beschließen und den privaten Pensionsfonds Anreize bieten würde, in die heimische Wirtschaft zu investieren.

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