Spanien: Regionen verstärken Widerstand gegen Sparpaket

Die spanische Regierung will das von Brüssel vorgegebene Defizitziel mit harten Einsparungen erreichen. Doch aus den autonomen Regionen kommt starker Gegenwind. Im Kongress wurden etliche Änderungsanträge gestellt. Die Situation ist verfahren.

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Ein Maßnahmenpaket im Wert von 27 Milliarden Euro will die spanische Regierung auf den Weg bringen, um die Zuversicht der Investoren wieder zu erlangen und das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen (die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession – hier). Am Dienstag findet im Kongress eine Debatte über die strengen Sparpläne der Regierung statt. Die Regierung um Mariano Rajoy muss den neuen Haushaltsplan mit den Einsparungen noch absegnen lassen.

Eine Aufgabe, die nicht so einfach gelingen dürfte, auch wenn die Regierung theoretisch ausreichend Stimmen hätte. „Die Situation ist sehr schwierig und kompliziert“, sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro  der Zeitung El Pais. Die Einsparungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich sind umstritten, aber auch die Autonomie der spanischen Regionen ist gefährdet. Zahlreiche Änderungsanträge wurden bereits eingebracht. Alle Fraktionen wie etwa das katalanische Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU), die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) oder die Baskische Nationalistische Partei (PNV) haben Änderungsanträge eingebracht, die fordern, dass die Regierung den Plan, die autonomen Regierungen unter die zentrale Haushaltskontrolle zu stellen über Bord wirft.

Viele der autonomen Regionen sind verschuldet und weigern sich, den Sparmaßnahmen der Regierung um Mariano Rajoy zu folgen (manche überlegen bereits zu klagen – hier). Doch die Verschuldung der lokalen Regierungen ist immens und trägt stark zum spanischen Defizit bei. Aber auch die geplante Steueramnestie ein Streitpunkt zwischen der zentralen Regierung und den lokalen Regierungen.

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