Machtkampf: China verschärft Internet-Zensur

Die Anhänger des gestürzten chinesischen Politiker Bo Xilai versuchen, sich über das Internet zu organisieren. Deshalb erhöht die chinesische Regierung den Druck. Nutzerkonten werden gelöscht, Aktivisten verhaftet und die Daten der Nutzer gescannt.

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Der Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilais führt in China zu einer immer massiveren Zensurmaßnahmen im Land. Offenbar versuchten die Anhänger von Bo, sich über das Internet zu organisieren. Daher erhöht die chinesische Regierung den Druck und konzentriert sich weiter verstärkt auf das Internet. Am Dienstag wurden bei dem populären Twitter-ähnlichem Dienst Sina Weibo mehrere Nutzerkonten gelöscht. Betroffen davon war unter anderem auch der Account des leitenden Redakteurs des chinesischen Wirtschaftsmagazins Capital Week, Li Delin. Sein Beitrag vom 19. März heizte die Gerüchte um einen Staatsstreich an.

Sina Weibo ist einer der beiden größten Microblogging-Anbieter und der Regierung ein Dorn im Auge

Sina Weibo ist einer der beiden größten Microblogging-Anbieter und der Regierung ein Dorn im Auge

„In letzter Zeit haben kriminelle Elemente Sina Weibo benutzt, um bösartige, politische Gerüchte ohne Grund online zu stellen und zu verbreiten“, war in der Ankündigung zu lesen, die Sina Weibo an seine 300 Millionen Nutzern als Begründung für die Aktion geschickt hatte. Darin heißt es weiter, die gelöschten Nutzer hätten „bereits mit den öffentlichen Sicherheitsorganen zu tun bekommen“, so das Wall Street Journal.

Li Delin hatte am 19. März auf Sina Weibo gepostet, dass ihm auf Pekings Straßen eine ungewöhnlich große Menge an Verkehr begegnete. „Es gibt überall Militärfahrzeuge. Chang’an Avenue ist vollständig unter Kontrolle“, schrieb er. „Es gibt an jeder Ecke Polizisten in Zivil“. Li Delin wurde daraufhin, nach Informationen des Wall Street Journal, festgenommen. Mehr als 1.000 Menschen wurden mittlerweile im Zuge der Gerüchte um Bo Xilai und seine Frau verhaftet. Doe Behörden betiteln sie als Internet-Verbrecher (auch Blogger waren davon betroffen – hier).

Unklar ist, ob die chinesische Regierung Sina Weibo aufgefordert hat, die Konten zu löschen oder ob es aus eigenem Antrieb geschah. In jedem Fall war es die bisher direkteste Warnung an Internet-Nutzer, ihre Diskussionsfreiheit zu zügeln – eine Freiheit, für die Sina Weibo eigentlich bekannt ist. Bereits Ende März mussten beiden größten Microblog-Betreiber, Sina Weibo und Tencent Holdings LTD, ihre Dienste auf Anweisung chinesischer Beamter einige Tage abschalten. Darüber hinaus, fordert die Regierung, dass die Nutzer dieser Dienste sich mit ihren wirklichen Identitäten registrieren müssten, um weiterhin posten zu dürfen. Wann diese Richtlinie umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

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