Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

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In einem Bericht an das Europäische Parlament kritisiert der niederländische Rechnungshof, dass im Vertrag über den ESM keine Standards für die wirtschaftliche Prüfung der Fonds vorgesehen sind. Es werden weder die Regelmäßigkeit, noch eindeutige Kriterien für eine Prüfung festgelegt. Das Risikomanagement des ESM sei zu wenig beachtet worden, heißt es.

Die geplanten Prüfberichte dürfen dem ESM-Vertrag zufolge nur über Umwege veröffentlicht werden: Während ein Kontrollgremium einen jährlichen Prüfbericht vorlegen soll, darf nur der Gouverneursrat diesen an die nationalen Parlament weitergeben und veröffentlichen. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt des niederländischen Rechnungshofes am ESM.

In dem Bericht äußert er nun auch Bedenken über die Rechtfertigung dem Volk gegenüber: „Die demokratische Kontrolle und die genaue Prüfung durch die Öffentlichkeit sind nur im begrenzten Umfang vorgesehen. Die Finanzminister können dadurch von den nationalen Parlamenten für ihren Beitrag zum ESM zur Rechenschaft gezogen werden nicht aber die Organe der Einrichtungen selbst“, heißt es in dem Schreiben.

Der Mangel an demokratischer Kontrolle könnte die Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden lassen, befürchtet die niederländische Kontrollbehörde. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der ESM als dauerhafte Institution eingeführt werden soll.

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