Hollande attackiert Merkel: „Deutschland kann nicht über uns bestimmen“

Im französischen Wahlkampf kommen nun ganz unverhohlen die nationalistischen Argumente aus der Mottenkiste. Francois Hollande behauptet, viele in Europa wären mittlerweile gegen ein deutsches Spar-Diktat.

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Angela Merkels offene Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat den französischen Wahl-Favoriten Francois Hollande inspiriert, jetzt seinerseits auf die Deutschen loszuschlagen. Er sagte am Donnerstag im französischen Fernsehen: „Deutschland kann nicht darüber entscheiden, was im Rest Europas geschieht. Ich bekomme viele direkte und indirekt Signale von anderen Regierungen, auch wenn sie von Konservativen geführt werden.“

Hollandes Rhetorik zielt darauf ab, den von den Deutschen forcierten Sparkurs zu unterlaufen. Der Sozialist will Geld ausgeben, um die Krise zu bekämpfen: Wachstum heißt das neue Mantra, für Technologie, Innovation und Arbeitsplätze.

Da passt eine Brise Nationalismus gut dazu und natürlich auch Ideologie. Hollande will mehr Regulierung und staatliche Kontrolle: „Können wir wirklich glauben, dass wir derselber Liberalismus, dieselbe Privatisierung und Deregulierung, die uns in die Finanzkrise geführt haben, aus diese Finanzkrise herausführen wird?“

Der Nationalismus dürfte nach der Wahl wieder in der Schublade verschwinden. Nicht jedoch der etatistische Ansatz: Hollande will, wie die Italiener und Spanier, die Schulden mit weiteren Schulden bekämpfen. Sein Hauptdenkfehler: Nicht die Märkte haben die Finanzkrise herbeigeführt, sondern die unersättliche Bereitschaft der Regierungen, sich die Gunst der Wähler mit teuren Wahlgeschenken und nicht durchgeführten Reformen zu erkaufen. In dieser Logik gibt es auch Wachstum – jenes der Schulden nämlich, die am Ende den Kontinent so tief ins Verderben reiten werden wie es die bösesten Märkte nie könnten.

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