Griechenland: PASOK verspricht, dass es ab Juni keine neue Steuern mehr gibt

Evangelos Venizelos will mit seiner Partei ein neues Konzept für die griechische Wirtschaft erstellen. Um die kleinen EU-kritischen Parteien auszubremsen, präsentiert der EU-Freund Venizelos nun einige gefällige Utopien.

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Ab Juni sollen in Griechenland keine neuen Steuern mehr eingeführt und bestehende Steuern reformiert werden. Löhne und Pensionen sollen nicht weiter gekürzt werden. Dies sieht zumindest das Wahlprogramm der sozialistische Partei PASOK vor, das der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos am Wochenende in Athen vorstellte. Venizelos hatte schon vor einigen Tagen mit der Forderung aufhorchen lassen, dass die Troika das Sparprogramm für Griechenland verschieben solle. Beobachter halten diese Forderungen und Ankündigungen für reine Propaganda – weil sich in Griechenland nämich eine Zersplitterung der Parteienlandschaft abzeichnet und Venizelos als gter Verbündeter der Brüsseler Gremien gilt. Es wird erwartet, dass die Vorschläge am Tag nach der Wahl keine wie immer geartete Bedeutung mehr haben. Brüssel fürchtet jedoch, dass die kleinen Parteien so mächtig werden könnten, dass das Troika am Ende tatsächlich kippen könnte (mehr hier).

Parteichef Venizelos kündigte bei der Präsentation des Wahlprogramms an, ein neues Wirtschaftsmodell für Griechenland einführen zu wollen: „In den vergangenen 38 Jahren basierte es auf Konsum und ist die Hauptursache für die Krise, die wir gerade erleben“, sagte Venizelos bei einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten der griechischen Nationalbank. Noch vor kurzen forderte er noch den Aufschub von Reformen, die die Troika angeordnet hatte (mehr hier).

Eine wichtige Rolle soll im neuen Wirtschaftsmodell die Landwirtschaft übernehmen. Venizelos verspricht sich von diesem Bereich, viele Arbeitsplätze schaffen zu können. Weitere Eckpunkte des Wahlkampfprogramms sind eine Vereinfachung des Steuersystems und der Plan, die Technologiebranche in Griechenland stärker zu fördern.

Außerdem will Venizelos griechisches Kapital, das im Ausland angelegt wurde, wieder nach Griechenland zurückholen und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Mit welchen Maßnahmen er dies bewerkstelligen will, gab er nicht bekannt. Das Wahlprogramm konzentriert sich auf wirtschaftliche Fragen, andere Politikbereiche berührt es nicht.

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