Spanische Regierung: „Lage der EU ist wie auf der Titanic“

Die hohen Arbeitslosenzahlen haben die Spanier geschockt. Außenminister Margallo sagte, die EU befinde sich in einer ähnlichen Lage wie die Titanic. Finanzminister de Guindos kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an, um das Defizit zu senken.

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In Spanien werden die Stimmen immer schriller. Am Freitag sagte Außenminister José Manuel García-Margallo im spanische Radio, dass sich das Land in einer sehr gefährlichen Lage befinde. Die ganze Europäische Union sei in einer Situation wir die Titanic: Der sichere Untergang könne nur verhindert werden, wenn alle Passagiere zu ihrer Rettung zusammenarbeiten. Daher will Spanien auch, dass die EU bei der bevorstehenden Bankenrettung hilft – ein Unterfangen, das die Spanier wegen des hohen Defizits allein nicht mehr bewerkstelligen können.

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo und sein französischer Kollege Alain Juppé: Stimmung wie auf der Titanic. (Foto: Consilium)

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo und sein französischer Kollege Alain Juppé: Stimmung wie auf der Titanic. (Foto: Consilium)

Die Zahlen der nationalen Statistikbehörde weisen für das erste Quartal einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Jeder vierte Spanier ist ohne Job, bei den Jugendlichen ist es bereits jeder zweite. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Spanien um zwei Punkte herabgestuft und geht nun davon aus, dass die Rezession in Spanien bis ins Jahr 2013 dauern werde (hier).

Der Minister für Wirtschaft und Wettbewerb Luis de Guindos, der frühere Chef von Lehman Brothers Spanien, kündigte unterdessen die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Noch nach der Wahl hatte Premier Mariano Rajoy eine Erhöhung ausdrücklich ausgeschlossen. Nun will de Guindos die immer neuen Löcher im Haushalt mit einer Steuererhöhung schließen. Gift für die Wirtschaft, sagen Beobachter: Die ohnehin schon kaum noch vorhandene Konsumbereitschaft der Spanier würde durch eine Mehrwertsteuer weiter zurückgehen. Die Spirale nach unten würde durch eine solche Maßnahme beschleunigt, nicht gebremst.

Die Zinssätze für Staatsanleihen blieben am Freitag zwar noch knapp unter der 6 Prozent Marke. Analysten sind jedoch alarmiert und glauben, dass sowohl spanische als auch italienische Bonds in den kommenden Monaten nicht gekauft werden könnten. Damit aber würde es den am meisten gefährdeten Staaten unmöglich gemacht, ihre Schulden an den Finanzmärkten zu refinanzieren.


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