EU will 200 Milliarden Euro für Wachstum lockermachen

Beim nächsten EU-Gipfel soll ein neuer Wachstumspakt vorgeschlagen werden. Mittel im Wert von 200 Milliarden Euro sollen dafür aufgewendet werden. Das Ganze soll auch ohne neue Schulden gelingen.

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Nun soll doch ein wenig Wachstum in der Eurozone geschaffen werden, nachdem sich der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande und auch EZB-Chef Mario Draghi dafür ausgesprochen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich zuletzt auch, dass das Wachstum gefördert werden sollte. So ist bereits für den nächsten EU-Gipfel im Juni eine Art Marshall –Plan in Bearbeitung, berichtet die Zeitung El Pais mit Verweis auf EU-Quellen.

Mittel im Wert von 200 MilliardenEuro sollen für Investitionen in die Infrastruktur, erneuerbare Energien und moderne Technologien unter Beteiligung des privaten Sektors eingesetzt werden. Es soll eine Starthilfe zum Wirtschaftswachstum werden, ohne die öffentlichen Schulden der 27 Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Doch ganz ohne Geldspritze aus den Ländern könnte es schwer fallen, vor allem, wenn man sich in diesen Zeiten auf das Interesse der Investoren verlässt.

So wird überlegt, die Europäische Investitionsbank (EIB) als Hebel zu nutzen und mit Eurobonds oder anderen Finanzmitteln zu unterstützen – ein Vorschlag, der in ähnlicher Weise bereits von Francois Hollande kam. Eine Option, die El Pais als am wenigsten wahrscheinliche bezeichnet. Hier bestünde die Möglichkeit, dass jedes Mitgliedsland 10 Milliarden Euro an die EIB gibt. Genau an das Institut, das ursprünglich vor einem halben Jahrhundert gegründet wurde, um europäische Projekte zu finanzieren. Doch da auch die EIB ihre hohe Kreditwürdigkeit nicht verlieren will, hat sie in den vergangenen Monaten ihre Kredite und Zuschüsse stark reduziert. Das neue Geld könnte der EIB erlauben, ihre Kreditvergabe-Kapazität bereits für dieses Jahr auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, schreibt El Pais.

Eine andere Möglichkeit ist der ungenutzte Teil des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der als EU-Gemeinschaftsinstrument eingerichtet wurde und wie der EFSF zum Rettungsschirm gehört. 60 Milliarden Euro betrug das einstige Kapitalvolumen des EFSM. In diesem Topf sind nach dem Beitrag für die Rettungspakete an Griechenland, Irland und Portugal noch 12 Milliarden Euro. Dies solle als Hebel die Möglichkeit bieten, 200 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor anzuziehen. Doch diese Möglichkeit ist stark abhängig vom Interesse der Investoren und es wäre nicht der erste Hebel, der genau daran scheitern würde.

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