Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel: „EU-Budget inakzeptabel“

Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen. Der Vorschlag auf Erhöhung des EU-Budgets sei „unmöglich und inakzeptabel“, kritisiert Paris ungewohnt harsch.

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Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

Nachdem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang überraschend stark mit dem Anti-EU-Ansatz punkten konnte, wollen nun auch die etablierten Parteien in  diesen Gewässern fischen. „Es ist unmöglich, nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union von jedem seiner Mitglieder verlangt, die Defizite und Ausgaben zu reduzieren und zur gleichen Zeit“ einen solchen Haushalt vorschlage, kritisierte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse, mit harten Worten den neuen Haushaltsplan. Das britische Finanzministerium warf der Kommission vor, die Rufe der Länder nach Sparsamkeit „vorsätzlich zu ignorieren“. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Regierung ausgerechnet an solchen Sparmaßnahmen gescheitert ist, bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als zu hoch – eine solche Erhöhung sei schlicht nicht „vorstellbar“.

José Manuel Barroso allerdings verteidigt den Haushalt, schließlich werde die Mehrheit der Gelder wieder in die Länder fließen, um wachstumsfördernde Programme wie etwa grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Zudem ermahnte er, dass es manches Mal einen großen Widerspruch gebe, zwischen dem, was die Regierungen öffentlich sagen und dem, was sie anschließend tun. „Einige Regierung sagen: ‚Wir wollen das Budget reduzieren‘ und nachher sind sie die ersten, die nach einer Erhöhung des Budgets in bestimmten Projekten fragen, die für sie von unmittelbarem Interesse sind.“

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