Griechenland: Haushalt trotz Schuldenschnitt außer Kontrolle

Kurz vor den Wahlen veröffentlicht das griechische Finanzministerium das aktuelle Haushaltsdefizit Griechenland: In den ersten drei Monaten ist es deutlich höher ausgefallen als noch ein Jahr zuvor. Das Defizit für 2011 betrug 9,1 Prozent des BIP.

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Das Ziel der griechischen Regierung ist es, dass das Defizit bis zum Ende dieses Jahres den Betrag von 13,3 Milliarden Euro nicht überschreitet. Doch bereits im ersten Quartal betrug das Haushaltsdefizit 4,7 Milliarden Euro, wie das griechische Finanzministerium mitteilte. Damit lag es deutlich höher als noch vor einem Jahr mit 2,8 Milliarden Euro. Während beispielsweise die Schulden der Ministerien von Januar bis März 2012 um 74 Millionen Euro wuchsen, sanken die Verbindlichkeiten der lokalen Behörden im gleichen Zeitraum um 59 Millionen Euro, so das Ministerium.

Die offiziellen Daten zeigen auch, dass sich die ausstehenden Schulden gegenüber Dritten und Lieferanten, die der griechische Staat hält, im Vergleich zum Vorquartal um 13 Millionen Euro erhöht haben. Insofern muss der Staat nun tatsächlich wie schon seit längerem angekündigt mit der Rückzahlung der Schulden beginnen (auch private Unternehmen leiden darunter – hier). Diese Rückzahlungen werden allerdings dazu beitragen, dass das Wachstum der griechischen Wirtschaft weiter schrumpft, weil weiterhin kein Geld zur Ankurbelung vorhanden ist. Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch auch, dass das Defizit 2011 9,1 Prozent des BIP betragen hat.

Die neue Regierung hat angesichts dieser Zahlen keine leichte Aufgabe, wenn sie das Defizitziel von 13,3 Milliarden Euro einhalten will. Zumal nach den Wahlen etliche zusätzliche Kosten in den ersten Wochen, verwaltungstechnischer Natur etc., auf den Staat zukommen werden. Mal ganz abgesehen davon, dass je nach Wahlausgang auch eine abrupte Abkehr von dem Sparprogramm oder der Versuch einer Neuverhandlung dieses gestartet werden könnte (damit hat sogar die jetzige Regierung begonnen – hier).

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