EZB-Chef Draghi: „Ich verstehe die Wut der Menschen“

Er könne die Wut von den Sparmaßnahmen betroffenen Bürger verstehen, bemerkte EZB-Chef Mario Draghi bei einer Pressekonferenz in Barcelona. Gewalt lehne er jedoch ab. Er wolle den Politikern auch keine Ratschläge geben. Auch Mario Monti könne ohne seine Hilfe regieren.

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Über 8.000 Einsatzkräfte waren in Barcelona vor Ort, um das EZB-Ratstreffen ohne Verzögerungen stattfinden zu lassen. Zwar wurde wie erwartet nichts am Leitzins geändert, aber der Wirtschaftsausblick sei unsicher, die Signale nicht eindeutig, räumte Mario Draghi während der Pressekonferenz ein. Die meisten Länder seien 2011 gut mit der Haushaltskonsolidierung vorangekommen. Das wirke sich zwar kurzfristig auf das Wachstum aus, werden aber einen positiven Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen haben und somit auf die Rendite der Staatsanleihen.

Mario Draghi: Der EFSF hat nicht effizient genug gearbeitet

Mario Draghi: Der EFSF hat nicht effizient genug gearbeitet

„Wir wissen, dass regionale Diskrepanzen in der wirtschaftlichen Entwicklung normal sind“, so Maria Draghi. Allerdings normalisieren sich derzeit die Ungleichgewichte. Mit Blick auf Griechenland, Portugal und Spanien lässt sich dieser Aussage Mario Draghis allerdings nur schwer Glauben schenken. Auf die Frage, ob es angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit nicht sinnvoller wäre, den Kurs weg vom Sparen zu führen, betonte er, sowohl ein Fiskal- als auch ein Wachstumspakt seien notwendig. „Aber die Konsolidierung muss gleichzeitig weitergeführt werden.“

„Ich frage mich nie, ob die Politik meinen Vorschlägen folgt. Die Politiker brauchen meine Empfehlungen nicht, sie sind klug genug“, sagte Mario Draghi, als er gefragt wurde, ob die aktuelle Politik von Mario Monti im Einklang mit seinen Anregungen stünde (Monti und Draghi kommen beide von der Investmentbank Goldman Sachs – mehr bei DMN hier). Aber er verstehe auch die Wut der Menschen, die hart von den Sparmaßnahmen getroffen seien. Aber wenn so etwas in Gewalt umschlage, sei er gegen solche „Ausbrüche“. „Aber das heißt nicht, dass ich nicht verstehen kann, dass die Leute so empfinden“, fuhr der EZB-Chef fort. „Wir müssen Politik machen, von der wir überzeugt sind, dass sie die richtige ist. Wir müssen unsere Politik so gut wie möglich machen und auch Fehler eingestehen.“

Hinsichtlich der Situation der spanischen Banken sagte Mario Draghi zunächst, die EZB sei zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. „Wir hegen keinen Zweifel, dass die Maßnahmen so zügig und transparent umgesetzt werden, wie es die anderen Länder und die Märkte einfordern.“ Eine Rekapitalisierung der spanischen Banken wäre nützlich, wenngleich sie keine fiskalische Konsolidierung oder Reformen ersetzen könne. Der EFSF hätte jedenfalls nicht effektiv gearbeitet, fügte er hinzu, und die EZB wolle sicher gehen, dass der ESM so arbeiten könne, wie es notwendig sei. Dies könnte bedeuten, dass sich Mario Draghi und die EZB dafür aussprechen, dass der ESM den Banken direkte Geldspritzen injizieren kann.

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