300 Millionen Euro für Kliniken: Steuerzahler zahlt für Tariferhöhung

Die Koalition hat sich in Berlin auf weitere Zuschüsse für die kommunalen Krankenhäuser geeinigt. Sie bekommen 300 Millionen Euro als Zuschuss. Damit übernimmt der Steuerzahler einen Teil der kürzlich beschlossenen Tariferhöhung. Die Finanzierung der Kliniken aus Steuermitteln illustriert beispielhaft die Todesspirale der Staatsverschuldung

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Schon seit geraumer Zeit fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass die Regierung angeschlagenen Kliniken finanziell unter die Arme greifen soll. Nun hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP darauf geeinigt, den rund 2.000 Krankenhäusern mit einer Einmalzahlung von 300 Millionen Euro auszuhelfen.

„Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern leisten einen tollen Job“, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Wohl auch aus diesem Grund hatten sich die kommunalen Klinikarbeitgeber Ende März mit den Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung von 6,3 Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten geeinigt. Die DKG hatte die Kosten, die durch diesen Tarifabschluss entstehen könnten, auf eine Milliarde Euro geschätzt.

Wegen der guten Arbeit, die die Beschäftigten leisten, hält Spahn es „für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen ähnlich wie 2009 teilweise per Gesetz auszugleichen“. Damals wurden im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) unter anderem die Tariflohnerhöhungen 2008/09 anteilig mit 1,35 Milliarden Euro finanziert.

DKG-Präsident Alfred Dänzer nennt das Eckpunktepapier der Koalition zur Krankenhausfinanzierung dagegen „überwiegend enttäuschend und halbherzig“. „Die nunmehr angekündigte Tarifhilfe von 300 Millionen Euro belässt bei den Kliniken eine Personalkostenlücke von einer halben Milliarde. Das ist der Gegenwert von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen, die die Koalition unter Rationalisierungsdruck stellt“, so Dänzer.

Ob der Vorschlag der Union, die Finanzspritze nur an Kliniken zu vergeben, die „tarifkonform“ zahlen, angenommen wird, ist noch unklar. Dabei hätten gerade marode Krankenhäuser, die schon nicht in der Lage sind, ihre Beschäftigten angemessen nach Tarif zu entlohnen, das Geld am nötigsten.

Nach der erneuten Finanzspritze will die Regierung den Kliniken unter die Arme greifen, damit sie sich künftig beim Sparen leichter tun. So soll den Kliniken ab 2013 mit einem neuen Orientierungswert geholfen werden, die Ausgabenentwicklung für die Krankenhäuser zu berechnen. Die Sparbeschlüsse der Regierung von 2010 sollen nicht angetastet werden.

Die nunmehrige Zahlung wird als Überbrückung bis zur Einführung des Orientierungswertes angesehen. In Koalitionskreisen rechnete man eigentlich mit einem Finanzbedarf von 350 bis 400 Millionen Euro zusätzlich. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, heißt es in einem Papier der Gesundheitsexperten von CDU und CSU. So sollen die durchschnittlichen Folgen der Tariferhöhung anteilig bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes Berücksichtigung finden. Dieser Wert spielt eine Rolle bei der Abrechnung zwischen gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern.

Während den Kliniken die nun gewährte Hilfe zu wenig ist, kritisieren die gesetzlichen Krankenkassen den Ansatz dem Grunde nach. Jeder dritte Euro des Beitragszahlers gehe schon heute in die Kliniken. 62 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr insgesamt und schon jetzt fließen so 2,5 Milliarden Euro mehr. Die weitere Unterstützung zwischen 350 und 400 Millionen Euro käme dann hinzu. Und dass, obwohl rund 80 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben und Gewinne machen. Statt also nach Kompromissen bei den Tarifabschlüssen zu suchen, werden die Löhne erhöht und am Ende über die gesetzliche Krankenkasse auf den Steuerzahler umgewälzt.

Die Finanzierung der Kliniken aus Steuermitteln zeigt die Todesspirale der Staatsverschuldung: Zuerst werden die Löhne erhöht – denn 2013 stehen Wahlen bevor, und der Staat als Wohltäter möchte den Klinik-Angestellten nicht sagen, dass er sie sich eigentlich nicht mehr leisten kann. Dann stellt der Staat als Arbeitgeber fest, dass er sich eine solche Erhöhung beim besten Willen tatsächlich nicht leisten kann. Also greift der Staat einfach dem Steuerzahler in die Tasche. Dem Steuerzahler fehlt am Ende das Geld, um sich Güter des alltäglichen Bedarfs zu kaufen. Dadurch geraten Firmen in Bedrängnis, müssen Leute entlassen werden. Diese wiederum wenden sich an den Staat, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Dafür muss der Staat Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Dafür zahlt er den Banken Zinsen, und garantiert den Banken, dass er sie stets retten werde, wenn die Lage kritisch wird. Der Rest der Geschichte zeigt sich täglich in den Nachrichten über die europäische Staatsschuldenkrise.

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