EU mit Wahlgeschenken an Athen und Paris: Staaten sollen Geld ausgeben

Die Angst der EU vor den Wahlen am Sonntag scheint beträchtlich zu sein. Währungskommissar Rehn wird am Samstag in einer Rede eine Kehrtwende ankündigen: Die Staaten müssen nicht mehr sparen, sondern sollen Geld ausgeben, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte.

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In einer beispiellosen Abkehr von allen bisherigen Prinzipien der EU wird Währungskommissar Olli Rehn am Samstag eine Botschaft an die Griechen und Franzosen richten. Darin wird er nun auf einmal die Staaten aufrufen, mehr Steuergelder auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weil es nicht genug private Nachfrage gäbe, sollen die Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, nun zur Planwirtschaft übergehen und Geld in Infrastrukturprojekte stecken. Damit will Rehn die Wähler in Griechenland und Frankreich milde stimmen. Die EU fürchtet den Zorn der Wähler angesichts der harten Sparprogramme, die sich durch die jüngsten EU-Vorgaben negativ auf die Beschäftigung in den einzelnen Ländern ausgewirkt haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn will am Samstag verkünden, dass Sparen nicht mehr die oberste Priorität in Europa ist. (Foto: Consilium)

EU-Währungskommissar Olli Rehn will am Samstag verkünden, dass Sparen nicht mehr die oberste Priorität in Europa ist. (Foto: Consilium)

Der EU-Kommissar wird außerdem, so berichtet es die FT, die die Rede vorab bekommen hat, ankündigen, dass die EU bereit sei, die strengen Defizit-Regeln für Spanien zu lockern. Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“

Damit würden alle Bemühungen Deutschlands zunichte gemacht, auf Haushaltsdisziplin in Europa zu achten. Vor allem untergräbt die EU mit einer solchen Änderung der Marschrichtung ihre eigene Autorität. Das Kalkül der EU scheint es zu sein, dass man nun alles daran setzt, den Europäischen Rettungsschirm ESM durchzuboxen. Mit ihm wird es den Euro-Staaten möglich, beliebig viel Geld von den Nettozahlern abzufordern, ohne dass die nationalen Parlamente damit befasst werden müssen. Auf diesem Weg könnte eine europäische Transferunion geschaffen werden, mit der Brüssel endgültig zu einem kaum überwindbaren, zentralistisch operierenden Machtfaktor in Europa würde.

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