Anti-ESM Demo in Stuttgart: Nur 400 Teilnehmer

Nach Angaben der Veranstalter konnte die Anti-ESM Demonstration in Stuttgart am Samstag noch keine Massen mobilisieren. 400 Teilnehmer sind angesichts der Bedeutung des Themas eher mager.

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Die Organisatoren der Stuttgarter Anti-ESM Demonstration, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, schildern ihre Veranstaltung wie folgt:

„Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.

Alle Redner verurteilten den ESM-Vertrag gleichermaßen als Vertrags- und Verfassungsbruch, der erstmalig in der Nachkriegsgeschichte eine ernste Bedrohung der demokratischen Grundordnung bedeuten werde. „Ab dem 1. Juli 2012 leben wir in einer anderen Republik, die kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein wird“ erklärte Peter Boehringer von der Initiative „Stopp ESM“. Sprecher des Bündnisses Bürgerwille und des ADD wiesen darauf hin, dass mit dem ESM die Bundesrepublik nicht nur in eine aussichtslose Verschuldung getrieben werde, sondern dass der Vertrag auch den gleitenden Übergang von der repräsentativen Demokratie zu einer Euro-Diktatur bedeuten werde. Sie betonten, dass die Übertragung der deutschen Souveränitätsrechte an eine niemandem verantwortliche, jede Art von Missbrauch zulassende Institution – den ESM – eine beispiellose Ausplünderung des deutschen wie auch aller anderen Völker der EU zum Nutzen weniger Profiteure bringen werde.

Der Souverän – das Volk, wie es das Grundgesetz bestimmt – könne allein über einen derartigen, die demokratischen Rechte beschneidenden Vertrag entscheiden, nicht diejenigen, die sich über den Souverän zu erheben trachteten und auf dem Umweg über den ESM den europäischen, diktatorisch regierten Einheitsstaat einführen wollten.

Unter großem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer kündigte denn auch Jens Loewe, ADD-Aktiver und Kandidat für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an, dass das ADD sich nicht mehr mit Klagen beim handzahm gewordenen Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtsbrüche wenden sondern nunmehr gegen die für den ESM Verantwortlichen strafrechtlich vorgehen werde unter der Beschuldigung des Hochverrats und der Gefährdung des Volksvermögens.
Der auf die Kundgebung folgende Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt ging gegen 14.30 störungsfrei zu Ende.“

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