Zu viele Probleme: EU kommt Spanien bei Defizitziel entgegen

Spanien könnte als erstes Land von dem erwarteten neuen Wind in der europäischen Politik profitieren. Die EU-Kommission erwägt, dem Land zum Erreichen des Defizitziels noch ein weiteres Jahr zu geben.

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Francois Hollande will vermehrt auf Wachstum setzen und gewinnt bereits vor seiner Vereidigung als neuer französischer Präsident schon entsprechende Zusagen – erst am Montag kündigte Guido Westerwelle entsprechendes an (ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt ist allerdings Voraussetzung – mehr hier). Und genau von dieser Richtungsänderung in der Politik scheint nun Spanien profitieren zu können. Die harten Sparmaßnahmen, die hohe Arbeitslosigkeit und die tiefe Rezession haben das Land noch deutlicher in die Krise gerissen.

Mariano Rajoys Verweise auf die nicht beeinflussbaren Auswirkungen der Turbulenzen an den Finanzmärkte stößt bei der EU-Kommission nun auf fruchtbaren Boden (Foto: EU-Kommission)

Mariano Rajoys Verweise auf die nicht beeinflussbaren Auswirkungen der Turbulenzen an den Finanzmärkte stößt bei der EU-Kommission nun auf fruchtbaren Boden (Foto: EU-Kommission)

Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, dass sie Spanien möglicher Weise mehr Zeit für eine Defizitreduktion geben werde, berichtet die spanische Zeitung El Pais. Es ginge dabei darum, dem Land zu erlauben nicht wie vorgesehen bereits 2013 das Defizitziel von 3 Prozent des BIP erreichen zu müssen, sondern möglicherweise erst 2014. Damit würde dem Land ein Jahr mehr Zeit gegeben.

„Spanien hat sich gegenüber seinen europäischen Partnern zu einer Reihe von Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung verpflichtet“, sagte ein Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn. Auf die Frage, ob Spanien einen Aufschub von einem Jahr erhalten könnte, betonte er, dass Brüssel noch eine „wirtschaftliche Analyse“ der spanischen Wirtschaft machen müsse, die die makroökonomischen Rahmenbedingungen überprüfe. Darauf spielte auch der spanische Premier Mariano Rajoy öfter an, indem er betonte, dass es Ereignisse gebe, die seine Regierung nicht in der Hand hätte. Aspekte, die verhindern könnten, dass sich Spanien aus eigener Kraft erholt. Andere Quellen von El Pais bestätigten, dass man derzeit noch auf die Frühjahrsprognose warte und dass ein solcher Aufschub gerade nach dem Sieg Francois Hollandes in jedem Fall wahrscheinlicher werde.

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