Neue Steuerschätzung: Zusätzliche Milliarden für Bund und Länder

Wolfgang Schäubles geringer Sparwillen zeigte sich bereits im letzten Haushaltsplan. Doch angesichts der aktuelle Steuerschätzungen wird dies noch deutlicher: Zwischen 2012 und 2016 sollen fast 30 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen. Wolfgang Schäuble hofft nun, die geplante Steuererleichterung im Bundesrat durchsetzen zu können.

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Dank hoher Beschäftigung nimmt der deutsche Staat in den Jahren 2012 bis 2016 doch deutlich mehr Steuern ein, als ursprünglich prognostiziert. In diesem Zeitraum werden voraussichtlich 29,4 Milliarden Euro zusätzliche Gelder in die Kasse fließen, sagte der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag. 12,3 Milliarden Euro davon werden in den Bund gehen und die restlichen 9,5 Milliarden fließen in die Länder.

Allein in diesem Jahr nimmt die Bundesrepublik entsprechend 4,6 Milliarden Euro mehr Steuern ein, als bisher geschätzt. Für 2013 werden fünf Milliarden Euro zusätzliche Einkünfte erwartet und für 2016 beispielsweise sogar 7,2 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble verwies darauf, dass dies die Richtigkeit des finanzpolitischen Kurses der Regierung zeige: eine Mischung aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen (der IWF hingegen vermisst die wachstumsfördernden Maßnahmen in Deutschland – mehr bei den DMN). „Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes“, fuhr Wolfgang Schäuble fort. Neue strukturelle Mehrausgaben seien jedoch nicht möglich.

Die neue Steuerschätzung zeigt noch einmal, wie ungenügend Wolfgang Schäubles Haushaltsaufstellung und der Sparwillen der Regierung war (hier). Gerade angesichts dieser neuesten Daten erscheint seine Absicht, 2016 nur mehr Neukredite in Höhe von einer Milliarden Euro aufzunehmen, nicht besonders ambitioniert. Der Bundesfinanzminister hofft aber mit den zusätzlich erwarteten Mehreinnahmen, dass die umstrittene Steuererleichterung am die am Freitag vom Bundesrat abgesegnet wird. Diese steht wegen des Widerstands von SPD und Grünen auf der Kippe.

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