Irland: Premier will mit Eurobonds Zustimmung zu Fiskalpakt erreichen

Noch vor dem irischen Referendum über den Fiskalpakt Ende Mai will der irische Premierminister die Bevölkerung zu einem „Ja“ bewegen. Er plant beim EU-Gipfel Wachstumsmaßnahmen schneller durchzusetzen zu können - über eine Verschiebung des Referendums wird auch nachgedacht.

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Der irische Premierminister Enda Kenny wittert mithilfe des Linksrucks in Europa die Chance, die irische Bevölkerung zu einem „Ja“ beim Referendum über den Fiskalpakt zu bewegen. Enda Kenny hat konkrete Vorschläge erarbeiten lassen, wie man das Wachstum in Europa ankurbeln kann, um bereits beim nächsten EU-Gipfel zu einer Einigung hinsichtlich neuer Wachstumsstrategien zu kommen. Ein solcher Deal könnte die künftige Rolle der Europäischen Investitionsbank, die Schaffung von Eurobonds und die Kreation entsprechend hoher Firewalls beinhalten, erklärte Enda Kenny bei einer Gedenkfeier in Drogheda.

Enda Kenny ist davon überzeugt, noch vor dem Referendum beim EU-Gipfel Wachstumsmaßnahmen beschließen zu können (Foto: EU Council)

Enda Kenny ist davon überzeugt, noch vor dem Referendum beim EU-Gipfel Wachstumsmaßnahmen beschließen zu können (Foto: EU Council)

Sein Ziel ist es bereits am 23. Mai konkrete Maßnahmen in der Eurozone zu beschließen, so dass die irische Bevölkerung noch vor dem Referendum am 31. Mai zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt bewegt werden können. Im Vorfeld des Gipfels wurden die Länder bereits gebeten, Listen mit Projekten zu erstellen, die Tausende Arbeitsplätze schaffen könnten und über deren Finanzierung diskutiert werden soll. Darüber hinaus will eine Gruppe von unabhängigen, irischen Abgeordneten heute nach einer Verschiebung des Referendums fragen, berichtete die Irish Times.

Am Montag war der letzte Tag für die irische Bevölkerung, um sich zur Abstimmung über den Fiskalpakt anzumelden. Bisher gibt es Umfragen zufolge eine Mehrheit von 53 Prozent, die angegeben haben, mit „Ja“ für den Fiskalpakt zu stimmen, 31 Prozent wollen mit „Nein“ stimmen und 16 Prozent sind noch unentschlossen. Angesichts der Gewerkschaften, die ihre Mitglieder aufforderten, mit „Nein“ zu stimmen (hier), und der zunehmenden Beliebtheit der Sinn Féin Partei (mehr hier), die den Fiskalpakt ebenfalls ablehnt, könnte es aber noch knapp werden.

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