Merkel und Hollande ratlos: Kein Plan für Griechenland

Das erste Treffen von Francois Hollande mit Angela Merkel in Berlin wurde von der Entwicklung in Griechenland überschattet. Beide Politiker sagten, Europa müsse Griechenland helfen. Wie das gehen soll, wissen sie allerdings auch nicht.

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Der Antrittsbesuch von Francois Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein Foto-Shooting vor einer Kulisse mit Gewitterwolken: Denn während beide betonten, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft sei, kamen aus Griechenland die Nachrichten, dass der letzte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert ist. Bei Neuwahlen könnte die linksradikal Syriza-Partei die Mehrheit gewinnen – dann droht der Austritt aus dem Euro.

Außer Appellen hatten Merkel und Hollande wenig, was man einen Plan für Griechenland nennen könnte: Beide sagte, es sei wünschenswert, dass Griechenland im Euro bleibe. Merkel sagte, trotzdem muss Griechenland sparen. Hollande sagte, Europa muss mehr Geld nach Griechenland schicken, um das Wachstum anzukurbeln.

Tatsächlich gibt es kein Wachstum in Griechenland. Und das Geld, dass nach Griechenland geschickt wird, dient weiter dem Schuldendienst. Nach dem Schuldenschnitt geht ein signifikanter Teil der Euro-Hilfsgelder an die EZB und den IWF. Ein nicht minder bedeutender Teil muss für den Schuldendienst an die privaten Gläubiger abgeliefert werden.

Das Dilemma für die Eurozone: Wenn der linke Parteiführer Tsipras wirklich gewinnt und mit dem Euro-Austritt ernst macht, dann fliegt der Euro-Zone das Target 2-System um die Ohren. Außerdem sind zahlreiche Banken akut gefährdet, weil sie immer noch massiv in Griechenland engagiert sind. Das gilt im besonderen für französische Großbanken.

Merkel und Hollande sind also Getriebene ihrer eigenen europäischen Integrationspolitik, die sich in Kombination mit dem massiven europäischen Schuldenmachen nun als fatal erweisen könnte. Weil Merkel und Hollande weder ein Drehbuch für Plan A noch einen Plan B haben war es wenig verwunderlich, dass über der ersten deutsch-französischen Begegnung nach Sarkozy ein spürbarer Hauch von Ratlosigkeit und Resignation lag.

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