Auch ohne Fiskal-Pakt: Parteien wollen ESM rasch durchwinken

Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.

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„Es spricht nichts dagegen, den Fiskalpakt erst im September zu verabschieden”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die SPD wies bereits darauf hin, dass es einigen Diskussionsbedarf aufgrund der „schwierige Lage der Bundesländer“ hinsichtlich des Fiskalpaktes gebe (hier) und forderte wie Francois Hollande auch ein Wachstumspaket. Die Ideen der SPD lassen sich jedoch schwer ohne Neuverschuldung umsetzen (mehr hier). Bereits vor zwei Monaten seien Verhandlungen mit Angela Merkel angekündigt worden. „Jetzt wird es knapp“, so Thomas Oppermann.

Es sei schwer vorstellbar, „wie wir vor der Sommerpause noch den Fiskalpakt schaffen sollen”. Diese Woche Donnerstag soll es nun zu ersten Gesprächen im Kanzleramt kommen. Die Koalition will eigentlich den Fiskalpakt und des ESM-Vertrag als Gesamtpaket im Bundestag und Bundesrat verabschieden – am 25. Mai sollte das Parlament darüber abstimmen. Um diesen Termin einhalten zu können, müsste es aber bereits am Donnerstag zu einer Einigung zwischen Koalition und Opposition kommen, da Union und FDP eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verabschiedung benötigt.

Da der ESM bereits am 1. Juli in Kraft treten soll, sei seine Fraktion „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, sagte Thomas Oppermann. Um wenigstens diesen Zeitplan einzuhalten, müsste der ESM-Vertrag in den letzten beiden Sitzungswochen Mitte und Ende Juni vom Bundestag ratifiziert werden.

Bei der Union stoßen die Forderungen der Opposition weiterhin auf Unverständnis. Da die Entscheidungen von „elementaren deutschen Interesse seien“, hätte die SPD eine „große Verantwortung“, äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch.

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