Streit mit Frankreich eskaliert: Deutschland lehnt Eurobonds ab

Deutschland lehnt die von Frankreich und der OECD geforderten Eurobonds kategorisch ab. Sie seien nach den EU-Verträgen sogar verboten, sagte ein Diplomat.

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Vor dem für heute, Mittwoch geplanten EU-Gipfel, ist es zu einem Eklat gekommen: Deutschland hat sich festgelegt und lehnt Eurobonds kategorisch ab. Ein Diplomat sagte in Brüssel, nach den EU-Verträgen seien Eurobonds verboten. Deutschland sehe keinerlei Möglichkeit, gemeinsame Schuldpapiere für die Euro-Zone aufzulegen. Solche Papiere würden die südeuropäischen Staaten nur davon abhalten, an einem strikten Sparkurs festzuhalten.

Angela Merkel tritt damit dem Ansinnen der Franzosen und Francois Hollande entgegen. Sie weist auch die Vorstöße von IWF und OECD zurück. Beide Organisationen hatten unverblümt die rasche Einführung von Eurobonds gefordert. Auch EU-Währungskommissar hat sich am Dienstag erneut vehement für die gemeinsame Verschuldung ausgesprochen (mehr bei DMN hier).

Es wird nun angenommen, dass es beim EU-Gipfel zu keinen wesentlichen Entscheidungen kommt. Die als Pilotprojekt ausgeschilderte Einführung von Euro-Projekt-Bonds war bereits am Montag beschlossen worden (hier).

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