EU-Kommission: Österreich ist der größte Profiteur des Euro

Trotz der vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich sind umfassende Reformen nötig. Die EU-Kommission erwartet für 2013 wieder weniger Wachstum und mehr Arbeitslose in Österreich und fordert Gegenmaßnahmen.

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Österreich sollte sich mehr für den Erhalt der Eurozone engagieren. Dieser Meinung ist der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso: „Österreich ist vermutlich das Land, dem die Erweiterung der Europäischen Union am meisten gebracht hat. Die anderen Länder haben nicht so stark profitiert wie Deutschland und Österreich“, sagte er bei der Veröffentlichung des wirtschaftlichen Ausblicks für die EU.

Der Bericht der EU über die österreichische Wirtschaft zeigt zahlreiche Baustellen auf. Um das „übermäßige Defizit“ einzudämmen und die Ziele für einen stabileren Staatshaushalt zu erreichen, müssen zahlreiche Missstände beseitigt werden. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen reichen dazu nicht aus.

Unter anderem fordert die Kommission endlich konkrete Reformen bei den Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier muss besonders die Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesen neu geregelt werden.

Handlungsbedarf sieht die EU auch auf dem Arbeitsmarkt. Spätestens ab dem Jahr 2020 nimmt die Arbeitskraft in Österreich ab. Um die demografische Entwicklung ausgleichen zu können, muss Österreich einen Weg finden, Frauen besser im Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür sind vor allem gleiche Bedingungen für Frauen und Männer nötig. So müssen die Unterschiede bei den Löhnen abgebaut werden. Mehr Frauen sollen in Vollzeitbeschäftigung gebracht werden. Wegen der höheren Lebenserwartung muss das Pensionsalter angepasst werden. Außerdem soll es mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer geben.

Will Österreich seine gute Position halten, muss es innovativer werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erhalten, braucht es mehr Investitionen in das Bildungssystem. Denn aktuell werden Forschung und Entwicklung nicht ausreichend unterstützt und die Zahl der Studienabbrecher ist zu hoch.

Ein weiteres Problem sieht die EU im Umfeld für Unternehmen: Der Wettbewerb unter den Unternehmen könnte stärker sein. Dafür gilt es, unnötige Regulierung und Einstiegshürden abzubauen. Der Kommission zufolge, sollen die Steuereinnahmen über die Besteuerung von Immobilien und Umweltsteuern sozial gerecht erhöht werden können.

Die größte Herausforderung dürfte allerdings die Neustrukturierung des Bankensektors sein. Hier fordert die EU eine genauere Überwachung – vor allem der staatlich gestützten oder verstaatlichten Banken – und eine bessere Abstimmung der Regulierungsmaßnahmen mit anderen Ländern. Für seinen Alleingang Ende des vergangenen Jahres, als Österreich Einschränkungen bei der Kreditvergabe in Osteuropa verkündete, gab es scharfe Kritik.

Österreich hat mit einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent im vergangenen Jahr und mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU bisher die Krise gut gemeistert. Dennoch sieht die EU-Kommission reichlich Handlungsbedarf: Bereits im kommenden Jahr rechnet sie mit einem wesentlich geringerem Wachstum und einer steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich.

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