RSS

US-Investorin zum Finanzmarkt: „Es müsste tausende Anklagen wegen Betrugs geben“

Die amerikanische Investorin Janet Tavakoli glaubt, dass nur die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen in der Finanzbranche dazu führen kann, die zahlreichen Betrugs-Delikte an den Finanzmärkten zu unterbinden. Dazu müssten die Anständigen den Druck auf die politische Führung signifikant erhöhen. Sie zweifelt jedoch, dass es dazu kommt - und rechnet daher mit einem Crash des Systems.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frau Tavakoli, Sie sind seit langem eine Kritikerin des Derivate-Geschäfts. Sie nennen Derivate eine pure Spekulation. Werden die Derivate die Finanzmärkte in die Luft sprengen?

Janet Tavakoli zum ESM: Wenn Sie einem Fremden ohne Transparenz und Kontrolle eine Menge Geld geben - was meinen Sie, wird da passieren?

Janet Tavakoli zum ESM: Wenn Sie einem Fremden ohne Transparenz und Kontrolle eine Menge Geld geben - was meinen Sie, wird da passieren?

Janet Tavakoli: Ich habe einige Bücher über Derivate geschrieben, das erste davon 1997 mit dem Titel „Kredit-Derivate“. Natürlich haben diese Instrumente einen gewissen Sinn. Aber dieser Sinn ist durch Spekulanten komplett korrumpiert worden. Mittlerweile dominieren die Spekulanten diesen Markt in einer Weise, dass Derivate oft vollkommen nutzlos und als Absicherungen sogar kontraproduktiv geworden sind. So habe ich im Jahr 2007 der SEC einen Brief über Produkte geschrieben, die sich „Constant Proportion Debt Obligations“ (CPDOs) nennen. Sie haben Absicherungen, die Pensionsfonds gegen riskante Unternehmenskredite abgeschlossen haben, durch wüste Spekulationen nutzlos gemacht. Dazu haben sie CPDOs als Triple A-Papiere forciert, obwohl diese Papiere Schrott waren. Dadurch haben die Pensionsfonds enorme Verluste einstecken müssen. Die Rating Agenturen haben erst ein Jahr nach meinem Brief an die SEC die CPDOs als Schrott eingestuft. Anleger, die in die CPDOs investiert haben, haben 90% ihres Investments verloren. Und doch hat es keine Strafe für die Ratingagenturen gegeben, ebenso wenig wie eine sinnvolle Reform jener Banken gegeben hat, die diese korrupten Produkte erfunden haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist das größte Problem mit den Derivaten?

Janet Tavakoli: Zu etwa gleichen Teilen sind das Betrug, Mangel an Wissen über die Schwächen der Modelle und die Möglichkeit, das System auszutricksen. Durch die Hebelwirkung kommt es zu einer sehr volatilen und destruktiven Kombination, wenn es einmal falsch läuft. Solange alles gut geht, behaupten die Leute, sie seien Genies, und sie machen nichts anderes als Bilanzen zu hebeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch „The New Robber Barons“ (Die neuen Raubritter) behaupten Sie, es gäbe eine Oligarchie in den Finanzmärkten. Einige wenige Leute betrügen andere und verdienen wie verrückt damit. Was meinen Sie damit?

Janet Tavakoli: Ich bedaure, wenn ich den Eindruck erweckt habe, dass nur einige wenige in betrügerische Geschäfte in den USA verwickelt sind. Es müsste tausende Anklagen wegen Betrugs geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie fordern, dass mehr Investment-Banker ins Gefängnis gehen sollen. Warum?

Janet Tavakoli: Mehr Leute ins Gefängnis? Wie wäre es, wenn überhaupt einmal jemand im Gefängnis landet?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht es um die Verantwortlichkeit? Wie kann es geschehen, dass jemand wie Jon Corzine von MF Global Milliarden der Anleger verzockt und dann damit durchkommt, dass er einfach sagt: „Sorry Leute, ich weiß einfach nicht, wo das Geld ist.“

Janet Tavakoli: Corzine hat viel Geld gesammelt für den damaligen Senator Barack Obama und seine Kampagne. Er hat auch viel Geld für die Demokraten gesammelt. Wenn man in Amerika viel Geld für eine der beiden Parteien sammelt, bekommt man einen Freibrief – eine „get-out-of-jail free card“. Beide Parteien in den USA lieben Menschen, die Geld für sie sammeln. Die Haltung ist: Wir dürfen diese Leute nicht verärgern, indem wir ihnen klarmachen, dass sie bestraft werden könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die führenden Köpfe nie zur Verantwortung gezogen? Jamie Dimon von JP Morgan hat seinen Leuten doch auch Druck gegeben, damit sie mehr und riskantere Wetten abschließen…

Janet Tavakoli: Jamie Dimon hat seinen Leuten Druck gemacht, damit sie mehr Geld für die Bank machen. Aber alle Modelle, die dafür verwendet werden, haben Schwächen, die alle kennen. Diejenigen, die die Grundannahmen der Modelle manipulieren, haben einen Anreiz, gute Zahlen und geringes Risiko zu melden. Diese Leute haben sehr viel Kontrolle über die Profite und Verluste, die sie melden. Und was ist ihr Anreiz? Die Millionen-Bonuszahlungen, die ihnen Dimon im vergangenen Jahr bezahlt hat. Ja – da gab es keine Kontrolle. Und das ist die Verantwortung von Jamie Dimon.

Jamie Dimon ist zur lustigsten Figur an der Wall Street geworden. Er erschien in der TV-Sendung „Meet The Press“, einer sehr populären Fernsehsendung am Sonntagmorgen. Es ist zunächst sehr erstaunlich, dass der ahnungslose Journalist die Antwort akzeptierte, die Dimon ihm gab. Die Frage an Dimon lautete: Wie konnte das passieren? Und Dimon antwortete: „Zunächst einmal, es gab da ein Warnsignal. Wenn man heute zurückblickt, gab es auch andere Warn-Zeichen. Aber im Hinblick auf diese eine Warnung, wissen Sie, wir haben einen Fehler gemacht. Wir gerieten in die Defensive, und die Leute begannen, alles zu rechtfertigen, was wir taten. Wissen Sie, im Leben hat man den Vorteil zu sagen: Vielleicht hast du einen Fehler gemacht, lass uns das mal genauer ansehen. Und der Fehler ist eine Zeitlang geköchelt, so es war eigentlich nicht nur eine Sache.“ Das hat Dimon wirklich wörtlich gesagt, ich übertreibe nicht. Ich bin versucht zu fordern, man müsste eine neue Form der Finanzmarkt-Regulierung einführen: Wenn ein CEO korrupt ist, dann muss er zumindest unterhaltsam sein!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum scheitert jede ernsthafte Regulierung?

Janet Tavakoli: Vor allem, weil sie nichts erzwingt und stafrechtlich verfolgt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kann geschehen, damit das globale Schneeballsystem beendet wird?

Janet Tavakoli: In Gesellschaften, in denen Schneeball-Systeme allgemein als illegal eingestuft warden, muss es eine Strafverfolgung für alle Täter geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die europäischen Staatsschulden-Krise auch nichts anderes als ein Schneeballsystem?

Janet Tavakoli: Ich möchte sehr präzise sein, wenn ich von einem Schneeball-System („Ponzi scheme“) spreche: Es handelt sich um ein solches System, wenn neues Geld von neuen Investoren dazu verwendet wird, um alte Investoren auszubezahlen, die ihr Geld bereits in einem gescheiterten Investment verloren haben. Die Sache mit dem Betrug ist: Wenn man einmal damit begonnen hat, wird alles zum Betrug, was darauf aufbaut. Und dann entstehen vielfache Formen von Betrug innerhalb eines einzigen großen Betrugs. Davon handelt mein Buch „The New Robber Barons“. In dem Buch behandle ich auch die europäischen Staatsschulden-Krise, aber ich nenne sie kein Schneeball-System. Ich möchte die verschiedenen Probleme nicht falsch einordnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der US-Finanzminister kommt von Goldman Sachs, ebenso der Chef der Europäischen Zentralbank, ein anderer ist Regierungschef in Italien. Der spanische Wirtschaftsminister ist ein ehemaliger Lehman-Banker. Warum gehen diese Leute in die Politik?

Janet Tavakoli: Es gibt keine bessere Möglichkeit, Zugriff auf die Staatskasse zu erhalten, als in die Politik zu gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind Investorin und Investment-Beraterin: Wie stehen Sie zu Staatsanleihen?

Janet Tavakoli: Ich berate keine Einzelpersonen. Ich verwalte mein eigenes Geld. Mein Fokus ist auf Risko-Management und ich berate Banken, wenn sie untereinander über Risiko-Bewertung streiten. Ich habe mich mit Leuten unterhalten, die sich gegen Risiken bei Staatsanleihen mit Derivaten absichern wollen. Wir wollten das Risiko senken, dass Leute die Vertragstexte manipulieren. In erster Linie schaue ich aber auf die Kreditwürdigkeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben, dass Inflation Vermögen zerstört. Erwarten Sie in Europa massive Inflation in den kommenden Jahren?

Janet Tavakoli: Europa wird vermutlich eine Stagflation erleben. Preise für Assets werden nach unten gehen, da wird es Deflation geben. Aber die Preise für die Dinge des alltäglichen Lebens, die man kaufen möchte und kaufen muss, werden steigen, weil immer mehr Geld gedruckt werden muss, um die Löcher in den Bilanzen der Banken zu stopfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Europa werden wir bald den ESM haben – einen permanenten Bailout-Mechanismus ohne Transparenz und Kontrolle. Wird es dadurch neue Spielräume für Finanzjongleure geben?

Janet Tavakoli: Was glauben Sie, was passiert, wenn Sie einem Fremden Kontrolle über eine große Summe Geldes geben, ohne Transparenz und Kontrolle? Darüber hinaus hat dieser Fremde bisher bereist beobachten können, dass Diebe und Leute, die über Geld und Risiken lügen, niemals Strafverfolgung erlebt haben und schon gar nicht jemals dafür ins Gefängnis gekommen sind. Sie fallen niemals bei den Medien in Ungnade, ihre Gesichter finden sie immer noch auf den Titelseiten der Hochglanzmagazine. Schmeichler stehen bei ihnen Schlange, um ihnen zu sagen, wie brillant sie sind. Viel Glück mit Ihrem ESM – ich bin sicher, der wird sehr gut gemanagt. Oder?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Soll Deutschland aus dem Euro raus?

Janet Tavakoli: Lustig – ich dachte, Sie werden fragen, ob Griechenland aus dem Euro rausgehen sollte. Deutschland wird vielleicht gar keine Wahlmöglichkeit haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass es einen Crash geben wird?

Janet Tavakoli: Wenn die anständigen Leute von unseren politischen Führern nicht mit Nachdruck fordern, dass sie endlich Anstand zeigen – was glauben Sie, wie das Ganze enden wird?

Janet Tavakoli ist Gründerin und Präsident von Tavakoli Structured Finance. Das in Chicago ansässige Unternehmen berät Banken, institutionelle Anleger und Hedge Fonds in Fragen des Risiko-Managements, vor allem bei Derivaten. Sie hat mehrere Bücher zu Themen der Finanzmärkte und dem Derivate-Handel verfasst (hier).

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
abo-pic
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
abo-pic
Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
abo-pic
Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
abo-pic
Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
abo-pic
Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

media-fastclick media-fastclick