Monti unter Druck: Erste Rufe nach Neuwahlen in Italien

Der derzeitige italienische Premierminister habe angesichts der Kommunalwahlen nicht mehr die Stärke und die Legitimation, die notwendigen Reformen umzusetzen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Mitte-Links-Partei PD. Vorgezogene Neuwahlen seien notwendig.

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Der Linksruck in Italien war bei den Kommunalwahlen im Mai deutlich spürbar gewesen. Linke und Protestparteien wie die des Komikers Beppe Grillo hatten an Stimmen gewonnen, die beiden großen italienischen Parteien Popolo della Libertà (PDL) um Silvio Berlusconi und ihr früherer Koalitionspartner, die Lega Nord, erlitten massive Verluste. Angesichts dessen habe Mario Monti nicht mehr die Stärke zur Umsetzung weiterer Reformen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Mitte-Links-Partei PD, Stefano Fassina, Reuters.

So seien nach dem Ausgang der Kommunalwahlen weder das aktuelle Parlament noch Monti länger legitimiert. „Wir sollten sehr schnell überprüfen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, das Wahl-Gesetz zu reformieren und, wenn das nicht funktioniert, sollten wir die Möglichkeit in Erwägung ziehen, den Haushaltsplan für 2013 voranzubringen und im Herbst zu wählen.“ Italiens Wahlgesetz scheiterte in den vergangenen Jahren wiederholt dara, Mehrheiten hervorzubringen.

Stefano Fassina ist als wirtschaftspolitischer Sprecher der PD keine vernachlässigbare Stimme für Mario Monti. Immerhin ist die Demokratische Partei (PD) eine der beiden Parteien, die die Mario Monti bisher beim Regieren und somit beim Umsetzen seiner Reformen unterstützt haben. Zwar betonte er, dass seine Meinung nicht zwangsläufig die Parteilinie wiederspiegele, beim Führungstreffen am Freitag werde sich die PD aber mit der Frage einer einheitlichen Position beschäftigen.

Der massive Verlust der beiden großen italienischen Parteien schwächet die Regierung Montis nicht nur, da die Wähler sich damit gegen den Sparkurs ausgesprochen haben, sondern auch, als dass die Verlierer-Parteien sich im Parlament bald von Mario Montis Reformpolitik trennen werden, um angesichts der regulären Wahlen im nächsten Jahr, die Wählergunst wieder zu erlangen.

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