EU-Gesetzesentwurf: Banken sollen sich selbst retten

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie Bankenrettungen in Zukunft ablaufen sollen. Der größte Schönheitsfehler des Papiers: Für die aktuelle, große Bankenkrise kommt jedes Gesetz viel zu spät. Die EU wird Milliarden in die Bankenrettung pumpen müssen.

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Am Mittwoch legte die EU-Kommission in Brüssel ihren Gesetzesentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor. Der Entwurf sieht vor, den Aufsichtsbehörden deutlich umfangreichere, vorbeugende Eingriffe zu erlauben und einen neuen Krisenfonds zu schaffen, um Banken zu sanieren oder auch zu schließen. So soll eine Rettung der Kreditinstitute nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden, sondern von den Banken selbst. Dementsprechend müssten sich die nationalen Krisenfonds der EU gegenseitig zu Hilfe kommen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den neuen Entwurf als Schritt in Richtung Bankenunion.

Zur Abwicklung von Banken müssten dann von den Mitgliedsstaaten neue Aufsichtsbehörden geschaffen werden, denen die Banken schon vor Eintreten etwaiger Krisenzeiten einen Rettungsplan vorzulegen hätten. Während kleinere Banken dann geschlossen werden könnten, soll der Krisenfonds eine Aufspaltung und Sanierung von systemrelevanten Banken ermöglichen. Der Fonds werde, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, durch die Banken selbst finanziert. Zehn Jahre lang soll ein Prozent der gedeckten Einlagen in den Fonds geleitet werden. Darüber hinaus müssten in Zukunft nicht nur Bankaktionäre, sondern auch Anleihe-Gläubiger in Zukunft auf ihre Forderungen verzichten.

Abgesehen davon, dass sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch das Europäische Parlament noch über den Gesetzesentwurf verhandeln werden, käme dieser erst 2015 zum Tragen kommen. Mit Blick auf die katastrophale Lage im spanischen Bankensektor kann demnach auch dieser Plan nicht sofort einer Verschlimmerung in Spanien entgegenwirken. Insofern bewahrt auch dieser Entwurf die EU nicht davor, Milliarden in die Bankenrettung zu pumpen. Die Krise bei den spanischen Banken ist akut – der spanische Finanzminister bat am Dienstag um Hilfe aus der EU (hier).

Um nun möglichst schnell eingreifen zu können, scheinen die internationalen Zentralbanken derzeit an eine gemeinsame Intervention in Form eines Dollar Swaps vorzubereiten. In einem solchen Prozess würde die amerikanische Fed der EZB Dollars in unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung stellen, die diese dann in Form von Krediten an die notleidenden Banken weitergeben könnte (mehr hier). Ein IWF-Darlehen für Spanien, um die Banken finanziell stützen zu können, soll ebenfalls in Bearbeitung sein (hier).

 

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