FDP fällt um: Ja zu einer begrenzt wirksamen Finanz-Steuer

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.

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„Wir haben einen Durchbruch erreicht“, sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Opposition hatte sich in einem Treffen am Donnerstag auf grundlegende Eckpunkte für die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Bleibe es bei dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, so Joachim Poss von der SPD, sei dies ein „ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.

Eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe soll am 13. Juni in einer Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs mit Angela Merkel angestrebt werden. Grundlage für die bisherigen gemeinsamen Eckpunkte ist ein Papier des Finanzministeriums. Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.

In dem Schreiben, heißt es, dass eine Besteuerung möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einer niedrigen Steuersatz verwirklicht werden sollte. So soll der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent liegen. „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Zudem sollen sie Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder auf Kleinanleger geprüft und negative Folgen ausgeschlossen werden. Eine vorherige Passage hinsichtlich der britischen Stempelsteuer und der französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen.

Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann. Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

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