Studie: EU mit 41 Milliarden Euro an unnötigen Ausgaben

Durch spezifische Reformen bei den EU-Strukturfonds und den Subventionen in der Landwirtschaft, aber auch durch radikale Kürzung bei den Kosten des EU-Parlaments könnte der EU-Haushalt mehrere Milliarden Euro einsparen.

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Der Think Tank Open Europe hat sich die EU-Ausgaben für das Jahr 2012 genauer angeschaut und Möglichkeiten gefunden, die Ausgaben der EU um fast 30 Prozent zu reduzieren und auch das Wachstum zu fördern. Bis zu 41 Milliarden Euro könnten im Haushalt eingespart werden.

Durch die Konzentration der EU-Strukturfonds auf die weniger wohlhabenden Mitgliedsstaaten und das Stoppen der unnötigen Geldern, die über diese Fonds auch von einem gesunden Land überwiesenen werden, könnten allein mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden. Darüber hinaus, so der Think Tank, entfalle noch immer mehr als ein Viertel des EU-Haushalts auf Subventionen für Landwirte und Grundbesitzer, unabhängig davon, „ob sie irgendeiner sinnvollen, wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Eine Reduzierung dieser und eine Neuausrichtung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) „würde neue Arbeitsplätze schaffen, Vorteile für die Umwelt nach sich ziehen und zugleich Einsparungen von fast 24 Milliarden Euro zur Folge haben“.

Open Europe: Viele Quasiautonome nichtstaatliche Organisationen verrichten doppelte Arbeit (Grafik: Open Europe)

Open Europe: Viele Quasiautonome nichtstaatliche Organisationen verrichten doppelte Arbeit (Grafik: Open Europe)

Ähnlich kritisch sieht Open Europe auch die EU Quangos, die Quasiautonome nichtstaatliche Organisationen. Dort erhöhten sich dem Think Tank zufolge die Kosten für den Steuerzahler in den vergangenen zwei Jahren um 33 Prozent. Viele, so die Kritik, verrichteten doppelte Arbeit „oder haben keinen Wert“, so dass auch hier eine Reduzierung den EU Haushalt um 431 Millionen Euro erleichtern könnte.

„Eine Verschrottung der zusätzlichen Sitze für das Europäische Parlament in Straßburg könnte 180 Millionen Euro sparen“, erläutert Open Europe. Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg, wo jährlich zwölf Plenartagungen und eine Haushaltstagung stattfinden. In Brüssel aber treten die Ausschüsse des Parlaments regelmäßig zusammen. Selbst in Luxemburg gibt es einen Sitz des Parlaments. Allein für Wartungen des Sitzes in Straßburg tätigte das EU-Parlament im vergangenen Jahr Ausschreibungen in Höhe von über 62,4 Millionen Euro, „obwohl das Gebäude 317 Tage im Jahr leer steht.“ Darüber hinaus haben sich die Kosten für den Betrieb des Europäischen Parlaments seit 2005 um 36 Prozent erhöht. Sie liegen dem Think Tank zufolge bei nunmehr 1,7 Milliarden Euro.

„Seit 2005 sind die EU-Ausgaben für Bildung und Kultur um 61 Prozent gestiegen und liegen jetzt bei 1,54 Milliarden Euro“. Die Generaldirektion, kritisiert Open Europe, beschäftigt 484 Mitarbeiter, mehr als die Generaldirektion Interner Binnenmarkt und Dienstleistungen.

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