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Bernd Lucke: „Der ESM wird zu einem großen Crash führen“

Der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke glaubt, dass der Europäische Rettungsschirm ESM einen Crash in Europa verschärfen wird: Es gibt nur das Zuckerbrot der Schuldenübernahme und keine Peitsche in Form einer möglichen Staatsinsolvenz. Dies wird am Ende zu schweren Verwerfungen in Deutschland führen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU hat nun den 9. Juli als Start-Termin für den ESM angegeben. Ist der permanente Rettungsschirm überhaupt noch zu verhindern?

Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg.

Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg.

Bernd Lucke: Dass der Bundestag den ESM ablehnen wird, ist in der Tat unwahrscheinlich, denn die Abgeordneten der Koalition bangen um ihre Wiederwahl und die SPD ist ja immer fürs Schuldenmachen zu haben. Aber die Auseinandersetzung über den ESM fängt ja mit dem Beschluss des Bundestages erst an. Der Bundestag wird den Kreditpaketen für Zypern, Spanien, Italien etc. jedesmal zustimmen müssen, wenn es soweit ist. Die argumentative Arbeit, die wir jetzt leisten, soll sich spätestens dann bemerkbar machen, wenn wir diese Länder auffangen sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte es auch sein, dass der ESM zu spät kommt – oder sind viele panische politische Wortmeldungen in Europa jetzt vor allem dazu da, den ESM durchzupeitschen?

Bernd Lucke: Der ESM kommt ganz bestimmt nicht zu spät, denn es gibt ja noch bis 2013 den temporären Rettungsschirm EFSF. Da brennt also nichts an, wenn der ESM erst 2013 käme, so wie es ursprünglich geplant war. Aber der Punkt ist nicht zu früh oder zu spät. Der Punkt ist, dass der ESM, der doch der Beruhigung der Märkte dienen soll, logisch inkonsistent und deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Denn einerseits erhöht man mit dem ESM die Schulden durch zusätzliche Kredite an überschuldete Staaten, andererseits schrumpft man deren Wirtschaften durch Anpassungsauflagen. Der fiskalische Stress für die Staaten wird also größer. Und das soll die Märkte beruhigen? Wenn die Auflagen scharf sind, steht immer im Raume, dass sie verfehlt werden, dass deshalb die nächste Tranche nicht gezahlt wird und ein Staatsbankrott folgt. Der ESM kann die Märkte also gar nicht beruhigen. Er kann nur die Schulden erhöhen und die Staaten in die Rezssion treiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den USA wurde das TARP ganz bewusst zeitlich begrenzt. Wer profitiert am meisten von einem permanenten Rettungsschirm?

Bernd Lucke: Die einzige Gruppe, die eindeutig profitiert, sind die Altgläubiger der Staaten. Die können ihr gesamtes Risiko auf die Steuerzahler abwälzen. Im übrigen ist das mit der Permanenz des Rettungsschirms vermutlich eine Augenwischerei. Der ESM kauft ja zunächst mal nur Zeit. Wenn sich dann eines Tages herausstellt, dass summa summarum die Schuldenkrise noch viel schlimmer geworden ist und eine große Welle von Staatsinsolvenzen unvermeidbar ist, dann ist das der Exitus des ESM. Allerdings ein sehr teurer.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Insgesamt reicht der ESM bei weitem nicht. Europa braucht mindestens 2 Billionen Euro zu Rettung. Ist ein Crash unvermeidlich?

Bernd Lucke: Der Crash wird umso größer, je länger man die eigentliche Lösung des Problems hinausschiebt. Und diese Lösung heißt Entschuldung. Dafür braucht man eine geordnete Staatsinsolvenz mit einer angemessenen Auffanglösung für den europäischen Finanzsektor. Ist Ihnen aufgefallen, dass Frau Merkel vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu einer Insolvenzordnung für Staaten abgelegt hat und dass nichts davon Eingang in den ESM gefunden hat? Dass auch kein Umschuldungsmechanismus im Vertragswerk vorgesehen ist, wie ihn die widerspenstigen Bundestagsabgeordneten der Koalition neulich gefordert haben? Womit will denn eigentlich Frau Merkel die Staaten disziplinieren, die zwar dankend die Hilfskredite einstreichen, aber die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen? Dass Frau Merkel keine ungeordnete Staatsinsolvenz will, ist ja bekannt, noch viel weniger dann, wenn wir unsere eigenen Hilfskredite dabei verlieren würden. Wenn der ESM in Kraft tritt, fehlt zum Zuckerbrot die Peitsche. Also wird man solange Zuckerbrot füttern, bis es wirklich gar nicht mehr geht, und das heißt, dass der Crash dann wirklich sehr groß wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Bundesverfassungsgericht dürfte den ESM eigentlich nicht zulassen – denn im Grunde muss Deutschland damit seine Haushalts-Hoheit aufgeben?

Bernd Lucke: Ich bin kein Jurist. Aber ich halte es in der Tat für problematisch, dass der Bundestag per Beschluss einen Teil seiner Haushaltshoheit auf eine Institution überträgt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Er wirkt damit ja weit über die Legislaturperiode hinweg, für die er gewählt ist. Und da es kein Austrittsrecht aus dem ESM gibt, bindet er jedes zukünftige Parlament. Mit welchem Mandat eigentlich?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die Euro-Zone wirklich nur durch ein zentralistisches und demokratisch nicht legitimiertes Instrument wie den ESM gerettet werden?

Bernd Lucke: Nein, natürlich nicht. Das beste wäre es, wenn man zur strikten No-Bailout-Klausel zurückkehrte – denn die ist demokratisch legitimiert – und geeignete Maßnahmen vorbereiten würde, um die Finanzsysteme der EU gegen Staatsinsolvenzen wetterfest zu machen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Hau habe ich das ja mal vorgerechnet, dass eine zwangsweise Rekapitalisierung des Bankensektors sehr viel günstiger wäre als die gegenwärtige Politik es vermutlich sein wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einmal weitergedacht: Der ESM kommt, das große Geld-Verteilen beginnt. Wie würde sich dieser Prozess konkret auf Deutschland auswirken?

Bernd Lucke: Zunächst würde Deutschland in absehbarer Zeit sein AAA-Rating verlieren. Dadurch müsste die öffentliche Hand höhere Zinsen zahlen. Aber das große Wehklagen wird kommen, wenn wir Verluste auf ESM-Forderungen realisieren müssen, weil sich die Insolvenz von Einzelstaaten nicht verhindern lässt. Dann werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsverschuldung drastisch steigern müssen. Das werden Größenordnungen sein, die denen der Wiedervereinigung vergleichbar sind. Und Sie wissen ja, wie lange uns das zu schaffen gemacht hat – den Solidaritätszuschlag zahlen wir noch heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es nicht so, dass wir im Grunde ein globales Schulden-Problem haben, welches mit exponentieller Geschwindigkeit wächst?

Bernd Lucke: Nein, so ist es nicht. Das Schuldenproblem ist im wesentlichen ein Problem der entwickelten Welt. Und auch da sind es beileibe nicht alle Staaten, deren Schuldenquoten unkontrolliert wachsen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst stehen an der Spitze einer Bürgerbewegung gegen den ESM – wie ist das Echo?

Bernd Lucke: Ja, ich bin Sprecher von Bündnis Bürgerwille. Wir sammeln elektronisch Unterschriften gegen die Rettungsschirmpolitik, aber für ein vereintes Europa und für demokratische Teilhabe des Volkes bei gesellschaftlichen Grundentscheidungen z. B. in Währungsfragen. Derzeit haben wir erfreulicherweise starken Zulauf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dennoch werden sich die Deutschen in den kommenden Wochen mehr mit der Fußball-EM beschäftigen als mit der Wirtschaft: Brot und Spiele?

Bernd Lucke: Jedem sei die Freude an der EM gegönnt. Aber ob die Rechnung der Regierung aufgeht, dass die EM vom ESM ablenkt, das glaube ich noch nicht. In den nächsten Wochen werden möglicherweise sehr aufregende Nachrichten aus Griechenland kommen. Und da wird sich auch der Durchschnittsbürger mal am Kopf kratzen und fragen, ob es sinnvoll war, den Griechen innerhalb von zwei Jahren 52 Mrd Euro an Steuermitteln hinterherzuwerfen. Das ist immerhin doppelt soviel wie die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts für Gesundheit, Wissenschaft und Forschung.

Prof. Dr. Bernd Lucke ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Er ist Gründer und Geschäftsführer des Plenums der Ökonomen, einer Vereinigung von mehr als 300 Volkswirtschaftsprofessoren, die sich im Februar 2011 mit überwältigender Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen hat.


Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung.…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf kritisiert. „Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“, sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Die EU hatte die Änderung bei den Terror-Gesetzen zu einer der Bedingungen für den Deal gemacht. Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grund gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die EU ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

IWF warnt vor Crash in Griechenland
IWF warnt vor Crash in Griechenland
In einem Brief an die 19 Euro-Finanzminister drängt IWF-Chefin Lagarde zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen über einen griechischen Schuldenerlass. Ihrer Ansicht nach hege die EU zu hohe Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft. Die Zeit drängt, weil bald die heiße…
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Dem IWF zufolge wird die Zeit für eine Einigung knapp. (Foto: dpa)

Dem IWF zufolge wird die Zeit für eine Einigung knapp. (Foto: dpa)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, wie Financial Times schreibt. Dies geht aus einem Brief von IWF-Chefin Lagarde an alle 19 Finanzminister der Eurozone hervor, welcher der Zeitung vorliegt.

In dem Brief droht Lagard mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde. Die seit einem Monat andauernden Verhandlungen mit Griechenland über Einsparungen in Gesamthöhe von rund 3 Milliarden Euro seien aus IWF-Sicht „fruchtlos“ geblieben, wie Financial Times schreibt.

„Wir glauben, dass spezifische Reformmaßnahmen, eine Restrukturierung der Schulden und Fragen der Finanzierung jetzt zeitgleich diskutiert werden müssen. Für uns ist essentiell, dass die Finanzierung und die Schuldenerleichterungen, die Griechenlands europäische Partner fordern, auf Zielen beruhen, die realistisch sind (…)“, schreibt Lagarde demzufolge.

Das von der EU im vergangenen Jahr für Griechenland vorgegebene Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent im Jahr 2018 sei unrealistisch. Der IWF rechnet damit, dass unter den gegebenen Umständen nur ein Primärüberschuss von 1,5 Prozent möglich sei. Ein Primärüberschuss beschreibt den Haushaltsüberschuss eines Landes ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für Schulden.

Griechenland muss im Juli rund 3,5 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen, wozu es alleine nicht in der Lage ist. Die Zeit für eine Einigung drängt, weil bald die heiße Phase des Wahlkampfes über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) beginnt.

Financial Times zufolge haben europäische Politiker ihren griechischen Kollegen bereits zu verstehen gegeben, dass eine schnelle Einigung erforderlich sei. Falls diese nicht zustande kommt, müsse man bis nach der Entscheidung in Großbritannien warten, weil man „keine tumultartigen Verhandlungen während der Brexit-Kampagne“ wünsche, wie Financial Times schreibt. Demzufolge müsste man eine Notlösung kurz vor Ende der Rückzahlungsfrist im Juli riskieren.

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Chaos in der Energie-Politik führt Deutschland in den Blackout
Chaos in der Energie-Politik führt Deutschland in den Blackout
Die immer deutlicher werdende Umstellung des Straßenverkehrs auf Elektroautos wird Deutschland vor gravierende Probleme stellen. Die Energie-Politik der Bundesregierung bietet keinen nachhaltigen Plan, wie dem erhöhten Stromverbrauch Rechnung getragen wird. Der Blackout droht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 03.05.2016 die „Schule am Bodden“ in Neuenkirchen bei Greifswald. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 03.05.2016 die „Schule am Bodden“ in Neuenkirchen bei Greifswald. (Foto: dpa)

Zum Schutz der Umwelt sollen die Benzin- und Dieselautos von den Straßen verschwinden. Von Norwegen bis Indien erschallt der Ruf: Ab 2020 werden keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zugelassen. Deutschland will zumindest Millionen E-Fahrzeuge auf die Straßen bringen. Allgemein scheint sich die Illusion „der Strom kommt aus der Steckdose“ in eine energiepolitische Maxime zu verwandeln. So fein es wäre, lautlose, emissionsfreie Autos zu genießen, man sollte doch einige Tatsachen zur Kenntnis nehmen.

Der ADAC weist aus, dass allein in Deutschland mit PKW etwa 700 Milliarden Kilometer im Jahr gefahren werden. Genau waren es 2014 735 Milliarden. Die Daten in Österreich liegen in der Regel, der Bevölkerung entsprechend, bei einem Zehntel. Und auch im übrigen Westeuropa kann Deutschland als Orientierungsgröße genommen werden. Zu fragen ist also ganz banal, was geschieht, wenn die 700 Milliarden nicht mehr mit Benzin oder Diesel zurückgelegt werden, sondern mit Strom.

Der Stromverbrauch würde um 25 bis 30 Prozent wachsen

Die Auto-Tester berichten, dass der Verbrauch der E-Autos je 100 Kilometer in etwa zwischen 20 und 30 Kilowattstunden liegt. Um also die 700 Milliarden Kilometer mit E-Autos zu bewältigen, benötigt man zwischen 140 und 220 Milliarden Kilowattstunden.
Aktuell werden in Deutschland jährlich 600 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Bei einem totalen Umstieg auf E-Autos käme also eine Steigerung um 25 bis 30 Prozent zustande. Um 140 Milliarden Kilowattstunden im Jahr zu erzeugen, würde man 70 große Flusskraftwerke oder 13 Atomkraftwerke benötigen, für 210 Milliarden Kilowattstunden entsprechend mehr. Zur Orientierung: Alle Windräder Deutschlands, von der Nordsee bis zu den Alpen, lieferten 2015 85,4 Mrd. kWh, die Photovoltaik steuerte 38,5 Mrd. kWh bei.
Das Konzept, wonach viele Autofahrer durch Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Haus zu Selbstversorgern werden sollen, ist nur beschränkt anwendbar: Die Sonne scheint nicht nach Belieben, dann braucht man doch den Strom von der Versorgungsindustrie. Die Anlagen sind nicht billig und lösen auch Wartungs- und Reparaturkosten aus. Im Brandfall machen der Strom und die Chemikalien die Löscharbeiten fast unmöglich. Zudem ist die Umsetzung stark auf den ländlichen Raum beschränkt, in den Städten, in denen die meisten Menschen wohnen, ist die Realisierung besonders schwer.

Woher sollen zusätzliche 140 Mrd. kWh kommen?

Das Zeitalter der E-Autos ist also auf jeden Fall eine Herausforderung für die Energie-Versorgungsunternehmen. Die Herausforderung wird zur Überforderung: Durch den Ausstieg aus der Atomenergie wechselte Deutschland trotz des Ausbaus der Stromproduktion aus Braunkohle von einem Exporteur zu einem Importeur, der unter anderem Atomstrom aus Frankreich bezieht. Woher sollen zusätzlich 140 bis 200 Mrd. kWh kommen?

Vor dem Hintergrund dieser Daten ist die vor kurzem beschlossene Prämie von 4.000 Euro für den Kauf eines E-Autos in Deutschland äußerst problematisch. Wie auch die Mehrwertsteuerbegünstigung für E-Autos in Österreich. Oder die Absicht Norwegens ab 2020 nur mehr E-Autos zum Verkehr zuzulassen.

Der zweite Teil der neuen Förderung in Deutschland, die Zahlung einer Prämie von 3.000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge erscheint da schon logischer, wobei man sich die Frage stellen muss, warum man diese Entwicklung nicht dem Markt überlässt. Bei Hybrid-Fahrzeugen wird die Aufladung der Batterien durch die Fahrt besorgt und ein Teil der Strecken mit dem so gewonnenen Strom bewältigt. Die Belastung der Stromproduktion ist daher geringer, wenn auch davon auszugehen ist, dass bei vielen Hybrid-Autos die Akkus nicht nur durch den Fahrbetrieb aufgeladen werden können und daher die industrielle Stromproduktion auch in Anspruch genommen werden muss.

Am Rande angemerkt sei dass die Frage nach dem Markt auch aus einem anderen Grund zu stellen ist: Die Förderung wird je zur Hälfte vom Staat und von der Auto-Industrie finanziert. Im Endeffekt wird ein Druck auf die Auto-Firmen ausgeübt, zusätzliche Rabatte zu gewähren. Die Förderung endet, wenn das Budget von 1,2 Mrd. Euro aufgebraucht ist, es handelt sich also um eine Art kurzzeitig wirkende Belebungsspritze für die E-Mobilität.

Alles oder Nichts bedeutet eher vom Regen in die Traufe

Die Vorkämpfer der Elektro-Mobilität lehnen die Einbeziehung der Hybrid-Autos in die Förderung ab, weil diese Technik den Verbrauch an Benzin oder Diesel nur verringert, aber nicht gänzlich beseitigt.

Diese Alles-oder-Nichts-Haltung führt zurück in das Dilemma, das bereits mit dem Ausstieg aus der Atom-Energie ausgelöst wurde. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 17 Kernkraftwerke in Betrieb, neun sind mittlerweile abgeschaltet, die verbleibenden acht müssen bis 2022 folgen. Die Energiewirtschaft soll bis 2022 23,34 Mrd. Euro in einen Fonds zur Finanzierung der Endlagerung der Brennstäbe einzahlen. Die Unternehmen wiederum haben den Staat auf Schadenersatz für den Ausstieg um rund 15 Mrd. Euro geklagt. Außerdem verschlingt der Abbau der Kraftwerke enorme Summen. Beträge, die die Stromkonsumenten aufgebracht haben oder noch aufbringen müssen oder die letztlich doch alle zahlen müssen.

Der Ausfall der Stromproduktion aus den AKW sollte durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden, wobei Wind und Sonne besonders betont wurden. Um den Ausbau der Alternativen zu ermöglichen wurden und werden die Konsumenten mit Zuschlägen auf den Stromrechnungen belastet, die Millionen ergeben, um die Förderung der alternativen Energien zu finanzieren. Vor allem Wind und Sonne haben aber den Nachteil, dass die Produktion nicht stetig erfolgt, bei Windstille ruhen die Windräder, bei bedecktem Himmel erlahmt die Photovoltaik. Um die Stromversorgung sicher zu stellen, bedarf es aber einer kontinuierlichen Erzeugung, da sonst die Netze zusammenbrechen. Aus diesem Grund wurde die Stromerzeugung aus Braunkohle stark erweitert und auch in Zukunft werden Braun- und Steinkohleanlagen forciert.

Die jährliche Stromproduktion aus Braunkohle liegt derzeit bei etwa 150 Mrd. kWh in Deutschland, wobei zu beachten ist, dass gegenwärtig immer noch acht AKW in Betrieb sind. Durch die Abschaltung auch dieser Anlagen wird der Einsatz von Kohle weiter steigen müssen, selbst wenn die erneuerbaren Quellen weiter ausgebaut werden. Entwickelt sich ein Boom an E-Autos, dann ist ein weiterer Anstieg der Energiegewinnung aus Kohle unvermeidlich, da auch in Zukunft trotz der zu erwartenden Steigerung der Produktion aus erneuerbaren Energien die kontinuierliche Stromproduktion sichergestellt werden muss.

Mit dem Ausstieg aus der Atomproduktion wollte man das Risiko des Austritts von Radio-Aktivität bei einem Reaktor-Unfall vermeiden. Emissionsfrei würden Wind und Sonne jedes Risiko ausschalten. Allerdings kam man gleichsam vom Regen in die Traufe. Während AKW im Normalbetrieb kein CO-2 emittieren, haben Braunkohle-Kraftwerke ständig einen beträchtlichen CO-2-Ausstoß. Die in Deutschland emittierte Menge beträgt derzeit 150 Mio. t im Jahr. Durch die anhaltend große und noch steigende Produktion kann dieser Wert auch künftig nicht verringert werden. Insgesamt belastet Deutschland die Umwelt mit etwa 800 Mio. t CO-2, sodass auf die Braunkohle allein knapp 19 Prozent entfallen. Technisch möglich ist die Abscheidung und Lagerung von CO-2, die aber den Ausstoß nur um 10 Prozent senkt und ein weiteres Umweltproblem durch die Lagerung schafft.

Wo bleibt eine Energiepolitik, die nachhaltig die Versorgung sichert?

Schon der Ausstieg aus der Atomkraft hätte nicht ohne ein brauchbares Konzept für die künftige Stromversorgung stattfinden dürfen. Auch der Wechsel von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen zu E-Autos ist ohne solide Alternativen nicht möglich.

Angemerkt sei, dass in diesem Bericht nur festgestellt wird, dass der Strom nicht aus der Steckdose, sondern von einem Kraftwerk kommt und schon dieser Umstand überfordert die Energie- und Umweltpolitik.

Zahlreiche andere Faktoren würden beim Abschied vom Öl den Strombedarf in die Höhe treiben und unter den derzeit gegebenen Bedingungen zum Zusammenbruch der Versorgung führen. Wir werden also bald im Dunkeln sitzen.

So war hier nur die Rede vom schönen Traum, dass alle nur mehr in E-Autos fahren. Nicht erwähnt wurde, dass in Deutschland 2,5 Millionen Nutzfahrzeuge unterwegs sind, von denen viele etwa 30 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen. Kein Wort auch von den Autobussen. Zudem kein Hinweis auf die Ölheizungen, die sogar durch den niedrigen Ölpreis derzeit an Attraktivität gewinnen. Keine Bemerkung, dass auch Erdgas ein fossiler Energieträger ist.

Es wurde auch argumentiert, als ob die E-Autos bereits voll ausgereifte Fahrzeuge wären. Nicht erwähnt wurde, dass die Batterien nur eine beschränkte Reichweite ermöglichen, dass beim Ausfall der Akkus das Auto steht, dass das Aufladen der Akkus längere Zeit dauert.

Wozu auch diese Themen vertiefen, wenn schon die Frage nach der Deckung des Zusatzbedarfs von mindestens 140 Mrd. kWh „nur“ beim Wechsel zum elektrischen PKW nicht beantwortet wird.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama
Kriege ohne Legitimation: US-Soldat verklagt Präsident Obama
Ein US-Soldat hat Obama wegen des Kriegs gegen die Terror-Miliz ISIS verklagt. Obama missbrauche seine Position, um gegen „selbst gewählte Feinde“ einen zeitlich und geografisch unbegrenzten Krieg zu führen.
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US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

US-Soldat Nathan Michael Smith hat eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Krieg gegen die Terror-Miliz ISIS sei illegal, weil Obama es unterlassen habe, die Zustimmung des US-Kongresses einzuholen. Zudem habe Obama es unterlassen, einen zeitlichen Rahmen für den Krieg gegen ISIS zu nennen, berichtet die Washington Post.

Smith führt an, dass er aufgrund des Alleingangs Obamas seinen soldatischen Eid brechen musste, der sich auf den Schutz der US-Verfassung stützt. Er verpflichtete sich im Jahr 2010, um im Irak zu dienen. Doch dann habe er sich die Frage gestellt, ob „dies der Krieg der US-Administration oder der Amerikaner sei?“, heißt es in der Klageschrift. Die War Powers Resolution, ein Gesetz, das den Einsatz der US-Armee durch den US-Präsidenten rechtlich regelt, besagt, dass der US-Präsident 60 Tage nach dem Kriegseinsatz den Kongress um Zustimmung für den Einsatz anfragen muss (siehe Video am Anfang des Artikels).

US-Präsident Obama habe sich bei seinen Einsätzen gegen ISIS auf das Gesetz „Authorization of Use of Military Force against Terrorists“ berufen. Gemäß dem Gesetz haben die USA das Recht, Organisationen und Personen, die in die Anschläge des 11. Septembers 2011 verwickelt gewesen sind, zu bekämpfen. Doch ISIS sei nicht in die Anschläge verwickelt gewesen. Diesen Umstand nennt die Anklageschrift von Smith ausdrücklich. In den USA gibt es seit langem Kritik an der weitreichenden Anwendung von internationaler Gewalt, die mit dem Kampf gegen den Terror begründet wird.

Obama missbrauche dieses Gesetz als Blankocheck, um „gegen selbst gewählte Feinde einen Krieg ohne geografische und zeitliche Grenzen zu führen“.

Türkisches Gericht verurteilt Journalisten zu fünf Jahren Haft
Türkisches Gericht verurteilt Journalisten zu fünf Jahren Haft
Der in der Türkei angeklagte Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ist am Freitag einem Schusswaffen-Angriff vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul knapp entkommen.
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Can Dundar, der Chefredakteur der Cumhüriyet. (Foto: EPA/VEDAT ARIK/CUMHURIYET NEWSPAPER)

Can Dundar, der Chefredakteur der Cumhüriyet. (Foto: EPA/VEDAT ARIK/CUMHURIYET NEWSPAPER)

Ein Mann schoss mehrmals mit einer Pistole und verletzte dabei einen Fernsehjournalisten an der Wade, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

Der Schütze legte dann die Waffe nieder und ergab sich der Polizei. Dündar bleib unverletzt. Der Vorfall ereignete sich in einer

Dündar, und der Bürochef der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, wurden am Freitag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurden aber vom erhobenen Vorwurf freigesprochen, die Regierung stürzen zu wollen. Kurz vor der Urteilsverkündung war vor dem Gerichtsgebäude auf Dündar ein Attentat verübt worden. Er blieb unverletzt.

Die beiden Journalisten waren des Landesverrats angeklagt, weil sie über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Aufständische in Syrien Anfang 2014 berichtet hatten. In einem getrennten Verfahren wird dem Vorwurf nachgegangen, die Männer hätten Verbindungen zu Terrorgruppen. Sie müssen ihre Haftstrafen zunächst nicht antreten.

Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

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